ÖVP bei Wien-Wahl mit strammem Kurs zur Zuwanderung

Die ÖVP setzt bei der Wien-Wahl offenbar ganz auf das Zuwanderungsthema. “Die falsch verstandene Willkommenskultur muss in Wien ein Ende haben”, erklärt Spitzenkandidat Gernot Blümel zum Wahlprogramm der Volkspartei und fordert etwa entsprechende Deutschkenntnisse für den Erhalt einer Gemeindewohnung.

Zu den weiteren Wünschen Blümels zählen, Deutsch als Landessprache in der Stadtverfassung zu verankern, sowie eine Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses – für den Wiener ÖVP-Chef ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Stattdessen soll das Grätzl in Wien-Favoriten durch “gezielte Stadtplanung” aufgewertet werden.

Genannt werden diese der APA vorliegenden Vorhaben, die auch in der Sonntags-Ausgabe der “Kronen Zeitung” präsentiert wurden, von Blümel “eine Mitte-Rechts Politik mit Anstand und Hausverstand.”

Kritik an dem Vorstoß zu den Gemeindewohnungen kommt indes aus zwei verschiedenen Richtungen. Der FPÖ geht der Vorstoß der Wiener ÖVP, Gemeindewohnungen nur noch bei guten Deutschkenntnissen zu vergeben allerdings nicht weit genug. “Der Erhalt einer Gemeindewohnung muss zum Staatsbürger-Privileg werden”, erklärte der Wiener Spitzenkandidat Dominik Nepp in einer Aussendung.

Eher angewidert reagierte Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf die ÖVP-Initiative: “How low can you go”, twitterte der SPÖ-Politiker – also, wie tief kann man sinken, so Czernohorszky mit Verweis auf die Wurzeln der ÖVP als bürgerliche christlich-soziale Stadtpartei.

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