ÖVP beklagt Verzögerungen bei Akten-Anlieferung über Cb

Die ÖVP Burgenland beklagt hinsichtlich des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) Verzögerungen bei der Aktenanlieferung, berichtete am Samstag der “Kurier”. “Die Landesregierung und das Land haben bis Freitag keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt. Nicht einmal einen Zettel”, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram der Tageszeitung. Kommenden Donnerstag finden die ersten Zeugenbefragungen statt.

Vorerst seien nur zwei schmälere Ordner aufgelegen. Lediglich einige kleine Gemeinden hätten Kreditverträge und Kontoauszüge geliefert. Im Hinblick auf die Befragungen wären etwa Prüfberichte der TPA Wirtschaftsprüfer über die Eigentumsgenossenschaft der Bank aufschlussreich, ergänzt durch Aktenvermerke, Schriftverkehr und Emails. Laut “Kurier” reize auch die Gemeinde Mattersburg die Lieferfrist aus.

Seitens der Landtagsdirektion wurde auf den Arbeitsplan hingewiesen, der von allen Parteien akkordiert sei. Demnach ende die dreiwöchige Frist für den Großteil der Akten am Samstag. Für Unterlagen, die dem U-Ausschuss aufgrund der Entscheidung des von der Opposition eingeschalteten Landesverwaltungsgerichts zur Verfügung gestellt werden, läuft die Frist noch eine weitere Woche.

Der U-Ausschuss ist mit einer Dauer von sechs Monaten befristet. Er beginne zudem “mit zwei Monaten Verspätung, wir befinden uns enorm unter Zeitdruck”, kritisierte der ÖVP-Politiker. Berichte und Akten müssten im Landhaus “nur von einem Raum zum nächsten” getragen werden: “Was dauert da so lange?”

Schriftliche Telefonprotokolle von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dürfte es für den U-Ausschuss wohl nicht geben. “Wenn der Landeshauptmann als Zeuge geladen ist, wird er aussagen, mit wem er wann telefoniert hat”, sagte Doskozils Büroleiter Herbert Oschep dem “Kurier”. Doskozil ist für 17. Dezember geladen. Für kommenden Donnerstag stehen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die Ex-Bankvorstände Martin Pucher und Franziska Klikovits sowie zwei Whistleblower auf der Ladungsliste.

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