ÖVP beruft Sicherheitsrat ein

Heeresressort bestätigt Anfrage des flüchtigen Wirecard-Managers

Die stv. ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz will die Verstrickungen der FPÖ in Aktivitäten des untergetauchten Wirecard-Managers prüfen. © APA/Fohringer

Die FPÖ will nach Medienberichten über blaue Verstrickungen mit dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek den Spieß umdrehen und ortet nun einen „schwarzen Faden“ zwischen der ÖVP und Wirecard.

U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen.

Spenden auch an Neos

Die ÖVP weist die Vorwürfe der FPÖ in der Wirecard-Affäre zurück. Vizegeneralsekretär Gaby Schwarz rückt stattdessen die freiheitlichen Verstrickungen in die Causa ins Zentrum. Eine besondere ÖVP-Nähe des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun wies Schwarz von sich. Braun hatte die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt, trat gemeinsam mit Sebastian Kurz auf und wurde nach dessen Einzug ins Kanzleramt Mitglied des dort eingerichteten „Think Tanks“. Schwarz betont allerdings, „dass Markus Braun kein ÖVP-Mann ist, sondern sich auch mit vielen anderen Menschen vernetzt hat“. So habe Braun auch den Neos 125.000 Euro gespendet und sei auch bei Veranstaltungen der Gattin des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern aufgetreten.

Verbindungen zu BVT

Welche Verbindungen Brauns Kollege im Wirecard-Vorstand, Jan Marsalek, in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte, will Schwarz im „Nationalen Sicherheitsrat“ besprechen. Die ÖVP hat dieses — geheim tagende — Beratungsgremium einberufen. Es muss nun binnen zwei Wochen tagen. Schwarz will nun im Sicherheitsrat abklären, welche Verbindungen Marsalek zur FPÖ hatte und wer welche Geheiminformationen hinausgetragen habe. Immerhin habe die BVT-Affäre des Jahres 2018 zum Vertrauensverlust der internationalen Partner in den heimischen Verfassungsschutz beigetragen. Und das habe eine sicherheitspolitische Komponente.

Ob Marsalek auch in den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden könnte, ließ Schwarz offen. Marsalek wird unter anderem wegen Betrugs und Bilanzfälschung im Wirecard-Skandal international gesucht. Medienberichten zufolge soll er den damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben.

Kontakt unter Doskozil

Das Verteidigungsministerium hat übrigens das angebliche Projekt des untergetauchten Wirecard-Managers in Libyen zumindest teilweise bestätigt. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage am Montag sagte, gab es 2017 eine Anfrage eines „deutschen Expertenteams“ bezüglich eines Wiederaufbauprojekts an das Ministerium. Die Gespräche zwischen dem Ressort und der deutschen Expertengruppe haben demnach bereits 2017, also noch unter SPÖ-Minister Hans-Peter Doskozil, begonnen und haben sich bis 2018 gezogen. Sie mündeten in eine „Absichtserklärung“, sich zu beteiligen. Umgesetzt wurde das Projekt nach Angaben des Ministeriums nicht.

Dem Bericht der „Financial Times“ zufolge sah Marsalek das Wiederaufbauprojekt allerdings lediglich als Vorwand für die von ihm eigentlich geplante Errichtung einer Miliz zur Überwachung der libyschen Südgrenze.

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