Doskozil und RMB weisen Berichte zu Abhebung von “Cb” zurück

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Berichte als “Lüge” bezeichnet, wonach die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) kurz vor der Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abgezogen habe. Die RMB habe vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Mio. Euro bei der Cb gehabt “und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren”.

Er selbst habe am Sonntag unter dem Hinweis auf Quellenschutz erfahren, dass es offensichtlich in den 24 Stunden vor der Einstellung der Bankgeschäfte Geldverschiebungen “in einer Größenordnung zwischen fünf und zehn Mio. Euro” gegeben habe, berichtete der Landeshauptmann. Doskozil sei am 14. Juli abends seitens der FMA informiert worden, dass die Bank eingestellt werde.

Der Landeshauptmann kritisierte in seiner Pressekonferenz die ÖVP scharf, die versuche, “Nebelgranaten” zu werfen. Er frage sich, warum ein Baukonzern eine Million Euro an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahle und warum 70.000 Euro eines Pleiteunternehmens (Wirecard, Anm.) an Kurz gegangen seien. Ziel dieser ganzen Diskussion müsse sein, “dass die Politik sich abkoppelt von der Wirtschaft, dass es keine Spenden gibt.”

Die ÖVP Burgenland drohte Doskiózil zuvor mit einem Untersuchungsausschuss. Einen solchen werde man initiieren, wenn fünf Forderungen, welche unter anderem die Offenlegung von Prüfberichten und weiteren Unterlagen betreffen, nicht erfüllt werden, kündigte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag an. ÖVP, FPÖ und Grüne haben in der Causa bereits einen Antrag auf einen Sonderlandtag gestellt.

Indes dementierte auch die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) Medienberichte über eine Geldabhebung von einem RMB-Konto bei der Commerzialbank Mattersburg Mitte Juli, wenige Stunden vor deren behördlicher Schließung. “Es hat zum besagten Zeitpunkt und auch danach keine Kontobehebung stattgefunden”, stellte das Unternehmen in einer Aussendung fest.

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Die Regionalmanagement Burgenland GmbH “hatte zu keinem Zeitpunkt 2,5 Mio. Euro auf einem Konto bei der Commerzialbank Mattersburg, sondern exakt 1.399.959,84 Euro”, hieß es in der Mitteilung. Der gesamte Betrag liege nach wie vor bei der Commerzialbank. Das Konto sei mittlerweile gesperrt, das RMB habe keinen Zugriff darauf.

In der Zwischenzeit seien am 29. Juli genau jene 100.000 Euro überwiesen worden, die dem RMB wie allen anderen Kunden und Einlegern auch als Maximalbetrag aus der Einlagensicherung zustünden. Was die Restsumme betrifft, werde das RMB sich über den Rechtsweg schadlos zu halten versuchen. Die Regionalmanagement Burgenland GmbH werde sich zudem gegen alle faktenwidrigen Medienberichte mit rechtlichen Schritten wehren, hieß es.

Der Schaden durch den Bilanzskandal bei der Commerzialbank soll noch größer sein als bisher angenommen. Wie die “Presse” berichtet, sollen rund 690 Mio. Euro fiktiven Krediten und erfundenen Guthaben zuzuordnen sein. Bisher war man von 300 bis 400 Mio. Schaden ausgegangen.

Bei einer Bilanzsumme von knapp 800 Millionen und tatsächlichen Einlagen von etwa 490 Millionen Euro, sei das eine gewaltige Größenordnung. Ein Großteil des Geldes sei in den nicht profitablen Betrieb der Bank geflossen sein.

Laut “Wiener Zeitung” (Dienstag) sollen auch immer mehr fingierte Kredite auftauchen. Bei der Auszahlung durch die Einlagensicherung, die bisher 370 Mio. Euro an rund 9.800 Kunden der Commerzialbank überwiesen hat, sollen Kunden erfahren haben, dass es bei ihnen neben Guthaben auch höhere fingierte Kredite gab. Man sei auf 30 bis 40 derartige Fälle gestoßen, sagte Stefan Tacke, Geschäftsführer der Einlagensicherung, zu der Zeitung.

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