ÖVP-Finanzen – BR-Wahl in Vbg. ÖVP war nicht geheim

Die Vorwürfe gegen die ÖVP Vorarlberg und ihren Wirtschaftsbund reißen nicht ab. So soll 2013 eine Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle der Landes-ÖVP nicht korrekt abgelaufen und Kilometergeld nicht richtig abgerechnet worden sein. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte dazu am Rande einer Pressekonferenz in Feldkirch, die Angelegenheit sei vom Kontrollrat der ÖVP geprüft und abschließend beurteilt worden.

Die Personalverantwortung hinsichtlich der Mitarbeitenden liege beim Landesgeschäftsführer. Er habe das anonyme Schreiben (eines ehem. ÖVP-Mitarbeiters, Anm.) als Landeshauptmann Ende 2017 erhalten und dieses umgehend an den Kontrollrat der ÖVP Vorarlberg zur Prüfung weitergeleitet. Der Kontrollrat unter Vorsitz von Jürgen Weiß habe dabei „kleinere Fehler“, etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. Diese seien behoben worden und man habe die vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt. Mehr gebe es dazu derzeit nicht zu sagen, so Wallner.

Jürgen Weiss – früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Minister – hatte am Donnerstag in der „ZiB2“ bestätigt, dass 2013 der Betriebsrat „ohne tatsächlich durchgeführte Wahl“ in der vorigen Form im Amt blieb. „Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren“, sagte er. Er hatte die Causa 2018 untersucht. Die ÖVP hatte dies zunächst dementiert: Die Vorwürfe seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden. Dabei sei man „zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen“, hieß es zu Berichten von „Standard“, „Presse“ und „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, denen ein entsprechender Brief eines Ex-Mitarbeiters dazu vorliegt.

Bei der Betriebsratswahl in der ÖVP-Landesgeschäftsstelle 2013 sei nach seinem heutigen Wissensstand „nicht einfach ein Formular ausgefüllt“ worden, so GPA-djp-Geschäftsführer Bernhard Heinzle (FCG.ÖAAB) zur APA. Die damals 17 Mitarbeitenden hätten sich zu einer Betriebsversammlung zusammengesetzt, den bisherigen Betriebsrat für eine Fortsetzung vorgeschlagen und abgestimmt. Allerdings sei diese Abstimmung nicht geheim erfolgt, wie es die Betriebsratswahlordnung vorsehe. „Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung“, hielt Heinzle fest. Für eine ordnungsgemäße Wahl sei im übrigen der Betriebsrat verantwortlich, der Arbeitgeber habe damit nichts zu tun.

2017 sei die Betriebsratswahl der ÖVP-Landesgeschäftsstelle wieder von der Gewerkschaft begleitet worden, alles sei dabei „ganz normal“ verlaufen. 2020 sei der damalige Betriebsrat als Mitarbeiter ausgeschieden. Die Mitarbeitenden hätten der Gewerkschaft mitgeteilt, es gebe keinen solches Gremium im Unternehmen mehr. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. Die Gewerkschaft weise dann lediglich auf die Einhaltung des formalen Prozederes hin und erhalte eine Niederschrift mit dem Ergebnis, der Wahlakt verbleibe beim Wahlvorstand.

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Auf die Frage, ob in der Sache strafrechtliche Konsequenzen auf die ÖVP zukommen könnten, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft Feldkirch am Freitag, die Ermittlungen in der gesamten Causa liefen weiter. Die Causa Wirtschaftsbund beschäftigt inzwischen auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wir haben von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eine Teilabtretung erhalten. Wir prüfen nun unsere Zuständigkeit“, zitierten die „Vorarlberger Nachrichten“ die Behörde am Freitagnachmittag. Dabei handle es sich um eine Anzeige gegen drei Personen, die WKStA nannte weder Namen noch Paragrafen.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte die Informationen auf APA-Anfrage. Laut Sprecher Heinz Rusch führt die Vorarlberger Behörde nach wie vor die Anzeige der Finanz gegen mehrere Personen sowie den Wirtschaftsbund als Verband, ermittelt werde wegen Abgabenhinterziehung. Die Finanzstrafbehörden ermittelten ohnedies bereits seit geraumer Zeit.

Die ÖVP sei gefordert, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, forderte FSG-Landesvorsitzender Werner Posch. Ein Betriebsrat sei von den Arbeitnehmern zu wählen, jeglicher Eingriff durch Arbeitgeber sei „verwerflich und zeugt von mangelndem Demokratieverständnis“. Das Arbeitsverfassungsgesetz sehe nach Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode eines Betriebsrats eine Neuwahl vor. „Eine formlose Funktionsverlängerung, wie der Vorwurf lautet, ist nicht rechtens“, so Posch. Betriebsvereinbarungen wären unter diesen Umständen nichtig. „Sollten Mitarbeiter:innen gar unter Einflussnahme des unrechtmäßig bestellten Betriebsrates zu Schaden gekommen sein, kommt eine strafrechtliche Komponente hinzu“, betonte er.

Verärgert zeigten sich auch die NEOS. „Würde in einem Unternehmen eine Betriebsratswahl gefälscht, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die ÖVP denkt aber offenbar abermals, dass für sie andere Regeln gelten, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Die Vorwürfe seien “schockierend und zeigen ein verstörendes Demokratieverständnis”.

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