Koalitionspartner zeigen Wahlsieger Kurz die kalte Schulter

Sebastian Kurz hat die von ihm erzwungene Neuwahl triumphal gewonnen, doch der ÖVP gehen die potenziellen Koalitionspartner aus. Die FPÖ will nach ihrem Debakel nicht mehr, die SPÖ leckt nach einer historischen Schlappe Wunden und die Grünen, neben Kurz die großen Sieger des Abends, schalteten sogar auf Angriffsmodus. Einzig die NEOS wollen, bloß: mit ihnen gibt es keine Mehrheit.

Zum Ergebnis, das angesichts einer Million noch nicht ausgezählter Briefwahlstimmen und Wahlkarten noch mit ein wenig Vorsicht zu genießen ist: Die ÖVP kam laut Hochrechnungen (inklusive Briefwahlschätzung) auf gut 37 Prozent und holte in nicht weniger als acht Bundesländern, allen außer Wien, Platz eins. Die SPÖ stürzte um rund fünf Punkte auf knapp 22 Prozent ab, die FPÖ gab gleich zehn Punkte ab und liegt bei 16, die Grünen erreichten mehr als 13 Prozent, nachdem sie vor zwei Jahren noch aus dem Nationalrat geflogen waren und die NEOS erzielten mit knapp acht Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Die Liste JETZT flog hochkant aus dem Nationalrat.

Kurz gab sich nach dem Votum, das seiner Partei ein Plus von rund sechs Punkten brachte, demütig. Er wolle eine möglichst respektvolle Zusammenarbeit mit allen Parteien und werde auch mit allen im Nationalrat vertretenen Fraktionen Gespräche führen. Präferenzen äußerte er ebenso wenig wie sonst jemand aus der ÖVP-Spitze.

Den Freiheitlichen, die sich der Volkspartei bis zuletzt angedient hatten, ist die Lust auf eine Neuauflage von Türkis-Blau abhanden gekommen. “Wir bereiten uns auf Opposition vor”, verkündete Parteichef Norbert Hofer. Auch sämtliche Landesspitzen sprachen sich für eine entsprechende Reaktion auf den Wahlgang aus. Oberösterreichs Landesobmann Manfred Haimbuchner will nicht einmal Verhandlungen aufnehmen. Ex-Innenminister Herbert Kickl ist ebenso skeptisch. In einer Koalition mit der ÖVP müsse man etwas dagegen halten können, sagte er am Sonntag zur APA. Mit annähernd 16 Prozent sei dies schwer möglich.

Einig war man sich in der Partei auch, dass es nach Ibiza-Affäre und Spesen-Skandal um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache einen Neuanfang brauche. Kärntens Landesobmann Gernot Darmann sah gar einen “Tsunami”, der über die FPÖ gerauscht sei.

Grünen-Chef Werner Kogler war nicht nur in Feier- sondern auch in Angriffslaune. Vor seinen Parteifreunden bei der Party im Metropol höhnte über die “Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers”. In Interviews war er ein wenig gemäßigter. Jetzt gehe es einmal um Gespräche über die Sinnhaftigkeit, überhaupt an Verhandlungen zu denken. Dann müsste sich jedenfalls etwas radikal ändern gegenüber dem türkis-blauen Kurs. Ähnlich Wiens Chefin Birgit Hebein, die für Gespräche ist, aber daran erinnerte, dass Kurz noch vor kurzem eine Mitte-Rechts-Regierung wollte. Dies werde sich nicht mit den Grünen ausgehen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hielt sich in ersten Statements zur Koalitionsfrage zurück, will aber weiterarbeiten und überraschte mit der Aussage: “Die Richtung stimmt.” Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, zu Regierungsverhandlungen bereit zu sein, auch Tirols Landeschef Georg Dornauer ist hier offen. Zum Beispiel aus Oberösterreich kamen hingegen kritische Stimmen.

Bei den NEOS wäre man zu konstruktiven Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit, man könnte aber höchstens eine ohnehin vorhandene Mehrheit abstützen. Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger war dennoch zufrieden, habe doch noch nie eine liberale Partei in Österreich solch ein Ergebnis erzielt. Dies freute sich umso mehr, als auch die direkte Konkurrenz mit ÖVP und Grünen so stark abgeschnitten habe.

Einen Plan B hat Peter Pilz nach dem Aus für die Liste JETZT. “Ich wechsle jetzt mal kurz die Seiten und werde ein Kollege von ihnen, ob ihnen das passt oder nicht”, meinte er zu den anwesenden Medienvertretern. Künftig werde er sich um sein Online-Medium zack.zack kümmern.

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