ÖVP kritisiert Verfahrensrichter im U-Ausschuss

Die ÖVP kritisiert den Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl. Die von Pöschl geäußerten Bedenken gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzenden nannte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz “äußerst befremdlich”. Die NEOS und die SPÖ übten Kritik.

Für Schwarz ist auch “völlig unverständlich”, wieso Pöschl davon spricht, dass Sobotka seine Aussage im Abschlussbericht bewerten müsse. “Hier muss ein falsches Verständnis über die Arbeit im U-Ausschuss vorliegen, denn der Abschlussbericht wird vom Verfahrensrichter erstellt und nicht vom Vorsitzenden”, meinte Schwarz.

Pöschl hatte im Ö1-“Journal zu Gast” am Samstag “juristische Bedenken” geäußert, ob Sobotka nach seiner Aussage als Auskunftsperson noch Vorsitzender sein könne, weil er im Abschlussbericht womöglich seine eigene Aussage beurteilen müsste. “Es wäre gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung, sich selbst zu beschreiben”, hatte der Verfahrensrichter gemeint.

Die Opposition übte Kritik. Pöschl habe “sichtlich einen wunden Punkt getroffen, sonst würde die ÖVP nicht so aufgebracht auf sein sehr sachliches Interview reagieren”, meinte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Nicht der Verfahrensrichter habe ein falsches Verständnis von der Arbeit im U-Ausschuss, sondern “Sobotka und die ÖVP haben null Verständnis von unabhängiger Vorsitzführung und unabhängiger Aufklärungsarbeit.”

Für die SPÖ geht die Kritik der ÖVP am Problem vorbei ist auch inhaltlich falsch. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried verwies auf Paragraf 51 der Verfahrensordnung, wo festgehalten ist, dass den Abschlussbericht des Ausschusses “der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs des Verfahrensrichters” erstellt.

Die FPÖ ortet Unstimmigkeiten in der ÖVP. Fraktionsführer Christian Hafenecker meinte, Schwarz übernehme das Kommando und Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sei offenbar abgemeldet.

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