ÖVP Linz muss Wirtschaft abgeben

SPÖ, FPÖ und Grüne fixieren Ressortverteilung im Linzer Stadtsenat

LH-Stv. Haberlander: Bgm. Luger soll das Treffen von Islam-Fundis im Rathaus unterbinden.

Die nach dem Proporzsystem gestaltete Linzer Stadtregierung wird ohne Arbeitsübereinkommen auskommen.

Bei der Ressortverteilung musste die ÖVP ordentlich Federn lassen und wird daher auch nicht zustimmen: Vizebürgermeister Bernhard Baier muss das Wirtschaftsressort an die SPÖ abgeben und sich künftig um den Verkehr in der staugeplagten Stadt kümmern.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will das „nicht als Strafaktion“ verstanden wissen. Gäbe es keinen Proporz, wäre die ÖVP „vielleicht sogar auf der Oppositionsbank“, so Luger.

Die Wirtschaftsagenden wandern nun zu ihm, er behält auch die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Technologie, zudem wird bei ihm eine Klima-Stabsstelle angesiedelt. SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing behält Soziales und Sport und bekommt die Kindergärten und Horte dazu.

Darüber hinaus stehen der SPÖ noch ein weiterer Vizebürgermeistersessel — zuständig für Finanzen, Personal und Integration — sowie der Baustadtrat zu. Wer diese beiden Posten übernehmen wird, entscheidet die SPÖ-Stadtpartei erst Mittwochabend.

Verkehr bei Baier

Bei der ÖVP betreut Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer weiterhin die Bereiche Kultur und Tourismus, zudem fallen künftig die früher bei Baier gelegenen Märkte in ihre Zuständigkeit. Während ihr Ressort aufgewertet wurde, muss Baier die Wirtschaft abgeben und sich künftig um den Verkehr kümmern.

Die Ressortverteilung „spiegelt in keinster Weise unsere Verhandlungspositionen wider. Unabhängig davon akzeptieren wir selbstverständlich diesen angekündigten Beschluss“, so die Linzer ÖVP. Im Zuge der Parteiengespräche sei nicht über konkrete Ressortinhalte im Verkehrsbereich geredet worden, so Baier, der nun Gespräche mit den anderen Fraktionen führen will.

Lang-Mayerhofer betonte, sie „brenne für die Kultur und werde auch weiterhin die mir übertragenen Aufgaben mit vollem Einsatz erfüllen“.

Die Grüne Eva Schobesberger bleibt Umweltstadträtin, kümmert sich aber auch um Klimaschutz — ausgenommen Industrie- und Wasserstoffthemen, die bei Luger angesiedelt sind — sowie das Stadtgrün und einige Bildungsbereiche. Stadtrat Michael Raml von der FPÖ behält die Zuständigkeiten Sicherheit und Gesundheit.

Die FPÖ hat nach der Wahl ein Stadtsenatsmitglied weniger — die vom scheidenden Vizebürgermeister Markus Hein verantworteten Verkehrsagenden kommen nun zu Baier. FPÖ und Grüne sind im Gegensatz zur ÖVP mit ihren Ressorts zufrieden. „Jede Fraktion hat das Ressort bekommen, für das sie im Wahlkampf zentrale Vorschläge gemacht hat“, findet Raml.

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