Mit vier inhaltlichen Themenschwerpunkten startet die ÖVP Linz eine „Sommeroffensive“. Das erste zentrale Anliegen ist der Verkehr, nach einer corona-bedingten „Verschnaufpause“ sei nämlich nun der Stau wieder Alltag.
„Vollmundige Ankündigungen wie Seilbahn und Lufttaxis werden, selbst wenn sie realisiert werden, keine ernst zu nehmende Entlastung bringen“, fordert ÖVP-Stadtparteichef Vbgm. Bernhard Baier Lösungen statt Versprechen.
Konkret will er nun echte Realisierungsschritte bei der Stadtbahn. Damit sie nicht das Schicksal der 2. Schienenachse ereilt: Für die Planung der Bim gingen sieben Millionen Euro und zehn Jahre Zeit verloren — nun sei das Projekt auch offiziell begraben worden.
Auch werde man weiteren großen Wohnprojekten im Linzer Süden nicht zustimmen, wenn nicht parallel dazu Verkehrsprojekte mitgebaut werden. Ein Schlüssel für die Lösung liegt bei den ÖBB: Durch den viergleisigen Ausbau der Westbahn könnte man die Intervalle verdichten.
Für Baier ist es „absolut inakzeptabel“, dass die kurze Strecke in Kleinmünchen erst 2028 fertiggestellt werden soll. Und er erwartet von den ÖBB Entgegenkommen, denn das Unternehmen brauche die Stadt bei ihren Immobilienprojekten.
Auch beim Thema „Integration“ werde man auf Lösungen drängen, ohne sprachliche „Bemühungspflicht“ solle es etwa keinen Aktivpass mehr geben.
Drittes Thema sei Sicherheit: „Es darf nicht sein, dass Familien die Linzer Parks meiden, weil sie sich unwohl oder gar bedroht fühlen“, so Baier und er fordert eine Ausweitung des Alkoholverbotes — vor allem für den Volksgarten und den Schillerpark. Und viertens dürfe man beim Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen, daher müsse das Test- und Impfangebot erhalten bleiben.
Die ÖVP Linz werde diese Punkte nicht nur durch Plakate, sondern auch in den sozialen Medien verbreiten, erklärt Stadtparteigeschäftsführer Gemeinderat Wolfgang Steiger.
