ÖVP-Paket zu Identitären-Verbot

Geplante Änderung des Vereinsrechts beträfe auch islamistische Vereine

Um ein Verbot der Identitären Bewegung in Österreich noch vor der Wahl umzusetzen, bringt die Volkspartei jetzt ein Paket in den Nationalrat ein. „Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten“, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Intention.

Einerseits soll das Vereinsrecht so geändert werden, dass ein zusätzlicher Auflösungsgrund geschaffen wird, wenn sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet. Bisher konnten Vereine nur dann aufgelöst werden, wenn sie strafrechtliche Handlungen gesetzt haben bzw. Handlungen, die gegen den Vereinszweck gerichtet waren.

Der neue Auflösungsgrund bewege sich im Rahmen der Menschenrechtskonvention und gebe den Behörden mehr Möglichkeiten, um gegen Vereinigungen wie die Identitären vorzugehen. Die Ausweitung gebe zudem Handhabe gegen Vereine, die im Sinne des politischen Islam agieren.

Auch Symbole verbieten

„Das Vereinsrecht und auch das Symbolegesetz müssen dahingehend angepasst werden, dass es gegen Vereine des politischen Islam und der Identitären Bewegung eine Handhabe gibt“, betont Wöginger. Daher soll es weiters eine Änderung im Symbolegesetz geben, welche explizit die Symbole der Identitären Bewegung verbietet. Gerade in einer Zeit, in der sich Ex- tremismus nicht mehr in herkömmlichen Strukturen organisiert, sondern verstärkt über informelle Kanäle wie die sozialen Medien agiert, sei es notwendig, klare Spielregeln zu definieren, die eine Ausbreitung dieses extremistischen Gedankenguts bestmöglich unterbinden. Jetzt sollen auch Symbole des modernisierten Rechtsextremismus hinzugefügt werden.

„Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, der hat auch keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so Wöginger.

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