ÖVP-Politiker fordern Strafen für „schwänzende“ Abgeordnete

Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen „schwänzen“. Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren gegenüber der APA. Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war.

Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats, geht es nach den Jungabgeordneten der ÖVP. Laut aktueller sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen mit umfasst, heißt es aus der ÖVP.

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Der Vorschlag der jungen ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dazu seien Novellen der Geschäftsordnung und des Bundesbezügegesetzes erforderlich. Im Deutschen Bundestag gibt es etwa schon ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.

Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren von 50 bis 100 Euro erstrecken. Natürlich hat man hierbei vor allem die Spitze der „Schwänzer“ im Fokus – die laut der Rechercheplattform „addendum“ vor allem aus SPÖ-Abgeordneten besteht. Vor Kern liegt dabei nur noch dessen Parteikollege Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen (73,5 Prozent) fehlte. Den dritten Platz belegt der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn mit 68,4 Prozent.

Allerdings stammen auch die fleißigsten Mandatare von den Pinken: An den meisten Abstimmungen beteiligt waren Irmgard Griss und Gerald Loacker mit jeweils 99,7 Prozent beteiligt. Es folgen ÖVP-Mann Rudolf Taschner und mehrere Freiheitliche. „Schwänzer“ im großen Stil kann die Volkspartei nicht für sich verzeichnen. Die parteieigene „schwarze Liste“ führt Karlheinz Kopf an mit 37,2 Prozent Abwesenheit bei den Abstimmungen.

Federführend bei der Initiative sind die jungen ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs. Ersterer zeigte sich über die Arbeitseinstellung einiger Abgeordneter „schockiert“. „Wir sind gewählte Volksvertreter und werden für unsere Arbeit mit Steuergeld gut bezahlt“, meint Lindinger. Für Jachs soll ein finanzieller Hebel gegen das Fernbleiben bei Abstimmungen verdeutlichen, dass man nicht aus Laune Abgeordneter sei, sondern Pflichten gegenüber Wählern zu erfüllen habe.

Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit über die Forderung der ÖVP nach Geldstrafen für abwesende Abgeordnete. Scharfe Kritik übt die SPÖ aber daran, dass die Initiative ausgerechnet aus einer Partei kommt, „deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist“. Auf Kurz‘ häufige Abwesenheit verweisen auch die NEOS, die den Vorstoß ablehnen.

Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher warfen der ÖVP am Sonntag „Doppelmoral“ vor. Denn Kurz habe heuer an sieben von 18 Plenartagen gefehlt und zur 60-Stunden-Woche jede öffentliche Diskussion verweigert. Darüber hinaus habe sich Kurz eine Rüge von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für mangelhafte Anfragebeantwortungen eingefangen. „Als Bundeskanzler der Republik schuldet man dem Parlament Respekt, den Kurz leider bislang vielfach vermissen lässt.“ Die SP-Abgeordneten halten die ÖVP-Initiative daher für ein „Ablenkungsmanöver“, betonen aber dennoch ihre Gesprächsbereitschaft.

Der heftige schwarz-rote Verbal-Schlagabtausch wurde am Sonntagnachmittag sogar noch intensiviert. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer attackierte noch einmal SP-Chef Christian Kern für dessen Fehlzeiten im Parlament. Die SPÖ reagierte empört und betonte, Kern habe wegen eines Pflege- und Todesfalls in der Familie mehrere Sitzungen verpasst.

„Vor allem, dass jemand, der sich sein Abgeordnetengehalt von der Partei verdoppeln lässt bei 70 Prozent der Abstimmungen fehlt ist völlig skandalös“, sagte Nehammer in Richtung Kern: „Kern ist offenbar noch nicht in seinem Job als Abgeordneter im Parlament angekommen.“ Die SPÖ falle im Parlament durch Abwesenheit und Totalblockade auf.

SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher forderte VP-Chef Sebastian Kurz daraufhin auf, seinen „Generalsekretär außer Rand und Band“ zur Räson zu bringen. Kern habe wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis mehrere Sitzungen verpasst. „Christian Kern hat mehrere Plenartage im Nationalrat versäumt, weil er über Wochen am Kranken- und Sterbebett dieses engsten Familienangehörigen verbracht hat“, so Lercher. Das sei öffentlich längst bekannt und Nehammers Angriff „eine der schmutzigsten Politattacken, die wir in Österreich je erlebt haben“.

Klar abgelehnt werden Geldbußen von den NEOS. „Die ÖVP sollte besser wissen, was alles rund um einen Plenartag herum für Abgeordnete zu tun ist, als gleich mit Geldstrafen zu drohen“, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Natürlich sei die Anwesenheit bei Abstimmungen wichtig, aber: „Nicht nachvollziehbare Entscheidungen des Nationalratspräsidenten, fremdenfeindliche Zwischenrufe und die Umgehung des üblichen Gesetzwerdungsprozesses, nur um die Begutachtungsfrist zu verkürzen, sind erheblich größere Probleme für die Würde des Hauses.“ Wenn die ÖVP schon über das Thema reden wolle, könne sie das auch dem Bundeskanzler ausrichten, kritisierte Scherak Kurz‘ häufige Abwesenheit.

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen nun in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Für FP-Klubchef Walter Rosenkranz wären finanzielle Sanktionen ein geeigneter Weg, um fehlende Abgeordnete zu „disziplinieren“, wie er am Sonntag meinte. Sein ÖVP-Kollege August Wöginger bezeichnete finanzielle Sanktionen als „sinnvoll“.

Intern hat die FPÖ ihren Abgeordneten bereits vor Monaten ein schärferes Vorgehen gegen Sitzungs-Schwänzer angedroht. In einem im Mai publik gewordenen Schreiben an seine Mandatare kritisierte FP-Klubdirektor Norbert Nemeth „Verbesserungspotenzial“ bei der Sitzungsdisziplin und kündigte eine „Abwesenheitsliste“ an: FP-Abgeordnete müssen sich demnach vor Verlassen des Sitzungssaales abmelden, um „Abstimmungsblamagen“ zu verhindern.