Grüne fordern Ende der ÖVP-Attacken auf Justiz

Die Grünen haben von Koalitionspartner ÖVP am Wochenende das Ende der Angriffe auf die Justiz gefordert. „Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig“, kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer. Auch die Opposition stellte sich hinter die Justiz. Bei der ÖVP stießen sie damit auf taube Ohren: Fraktionschef Andreas Hanger unterstellte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Sonntag, aus Revanchegelüsten gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ermitteln zu wollen.

Maurer attestiert der ÖVP einen „unsouveränen Umgang“ mit den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker. „Die permanente Unterstellung an die Justiz, sie würde politisch agieren, ist strikt zurückzuweisen. Die ÖVP versucht damit kontinuierlich, die Glaubwürdigkeit der Judikative und damit einer zentralen Säule unserer Demokratie zu beschädigen.“ Dies werde auch von ÖVP-Wählern nicht goutiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) garantiere dafür, dass die Behörden in Ruhe arbeiten können. „Ich fordere die ÖVP auf, ihre unsouveränen Attacken einzustellen und zu einem seriösen und verantwortlichen Umgang mit der Justiz zurückzukehren“, so Maurer.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte zuvor eine weitere Attacke auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geliefert und ihr Vorgehen gegen Steinacker als „politisch motiviert“ bezeichnet. Der ÖVP-Wortführer im U-Ausschuss legte am Sonntag nach. Andreas Hanger unterstellte der WKStA die Ermittlungen gegen Steinacker voranzutreiben, weil die Abgeordnete parlamentarische Anfragen zu den „Verfehlungen“ der Korruptionsermittler gestellt und damit unbequem geworden sei. Zum Beleg brachte Hanger vor, dass gegen andere Abgeordnete mit Nebeneinkünften nicht ermittelt wird.

Die WKStA hat allerdings schon in ihrem der APA vorliegenden Auslieferungsansuchen ans Parlament darauf hingewiesen, dass das Verfahren gegen Steinacker durch detaillierte Mitteilungen einer Whistleblowerin ins Rollen gekommen ist. Demnach soll Steinacker vom früheren Arbeitgeber Raiffeisen evolution zwar bezahlt worden sein, in der Praxis aber fast ausschließlich für die ÖVP gearbeitet haben. Auch Unterlagen wurden übermittelt und Zeugen namhaft gemacht. Um dem Verdacht nachgehen zu können, bei Gehalt, Dienstwagen und persönlicher Assistenz könnte es sich um eine verdeckte Parteispende gehandelt haben, hat die WKStA um Aufhebung der Immunität Steinackers ersucht.

SPÖ, FPÖ und NEOS stellten sich am Wochenende hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP für das Vertrauen in die Justiz. Außerdem erinnerte SP-Justizsprecherin Selma Yildirim daran, dass die WKStA jeder stichhaltigen Anzeige nachgehen müsse, weil sie sonst selbst einen Amtsmissbrauch begehen würde.

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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Allerdings geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt.

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