„ÖVP steht nicht für neue Steuern“

Köstinger: Klimaschutz mit Hausverstand durch Anreize und Förderungen

Für die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger — sie ist Kärntner ÖVP-Spitzenkandidatin und Listenzweite hinter Sebastian Kurz auf der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl — ist der „Klimaschutz naturgemäß das größte Thema“, wie sie gestern am Rande eines Wahlkampftermins in Klagenfurt konstatierte.

Köstinger ortet in der Bevölkerung „eine hohe Bereitschaft, etwas zu verändern und selbst etwas zu tun“. Aber, so die Ex-Ministerin: „Viele haben aber auch die Sorge, dass es zu neuen Belastungen kommt“. Umso klarer hält sie fest: „Die Volkspartei steht ganz klar für Entlastung, nicht für neue Steuern, wie etwa eine CO2-Steuer oder eine Fleischsteuer“. Der Weg der ÖVP sei es, „dass wir mit Anreizen und Förderungen Klimaschutz mit Hausverstand machen wollen“.

Zuletzt hatten sich, wie berichtet, die Neos eine höhere Besteuerung von Diesel und Benzin ausgesprochen, denn, so Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Es führt kein Weg an einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes vorbei“. Es solle aber auch Entlastungen geben.

SPÖ will Klimakonvent

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wiederum hat am Donnerstag in einem Brief an die Klubobleute der Parlamentsparteien sowie an die Grünen die Implementierung eines nationalen Klimakonvents angeregt. Im Hinblick auf den Klimawandel sei „entschlossenes Handeln“ gefordert, man müsse rasch einen „breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens“ finden, so die SPÖ-Chefin. Neben allen im Parlament vertretenen Parteien, der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes, der Sozialpartner, NGOs — insbesondere FridaysforFuture — sollen auch Experten und Forscher eingebunden werden. Auch sei ihr die Einbeziehung Jugendlicher ein „wichtiges Anliegen“, so Rendi-Wagner.

Abfuhr von der FPÖ

Die freilich für ihren Vorschlag von der FPÖ postwendend eine Abfuhr bekam. Er sei für einen „Nationalen Klima- und Energierat“ nach Vorbild des Robotikrates oder dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung, so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Diese seien gesetzlich verankert und überparteilich mit Experten besetzt. Man brauche das Rad nicht neu zu erfinden, das Modell der Expertenräte funktioniere, betonte der Ex-Verkehrsminister.

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