ÖVP und Grüne reden „ergebnisoffen“

Koalitionsverhandlungen können nach grünem Licht der Volkspartei beginnen

ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz hat gestern die von Grünen-Chef Werner Kogler ausgestreckte Hand ergriffen, nun wolle man „ehrlich und respektvoll“ Koalitionsverhandlungen führen.
ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz hat gestern die von Grünen-Chef Werner Kogler ausgestreckte Hand ergriffen, nun wolle man „ehrlich und respektvoll“ Koalitionsverhandlungen führen. © APA/Hochmuth

Mit dem, was sich nun in Sachen Koalitionsverhandlungen tut, ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen „recht zufrieden“. Zeitdruck will er auf die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen keinen ausüben, es gelte Qualität vor Zeitdruck.

Das sieht auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz so. „Es kann länger dauern“, ein Abschluss innerhalb von zwei Monaten wie 2017 mit der FPÖ wäre „irrsinnig ambitioniert“, meinte er, nachdem er den Umstieg von den Sondierungs- in die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekannt gegeben hatte. Vorausgegangen waren dem ÖVP-interne Beratungen mit den Landes- und Bündechefs, deren Zustimmung sei einstimmig gewesen, so Kurz.

Der aber sichtlich um Realismus bemüht ist: Man stehe am „ergebnisoffenen Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses“, seien doch die Positionen der beiden Parteien „durchaus unterschiedlich“.

„Kreativität notwendig“

Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik. Daher, so Kurz: „Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen.“

Dessenungeachtet wolle die ÖVP „ehrlich, respektvoll und mit vollem Engagement“ in die Verhandlungen mit den Grünen gehen, Parallelverhandlungen mit anderen Parteien werde es nicht geben. Die Gesprächsbasis zu Grünen-Chef Werner Kogler, der bekanntlich am Sonntag schon die grüne Hand in Richtung ÖVP ausgestreckt hatte, sei gut. Kogler habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die bisherigen Gespäche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen. Kurz und Kogler wollen nun einmal „Struktur und Ablauf“ der Koalitionsverhandlungen festlegen, heute Abend gibt es ein erstes Treffen.

„Deutlich verbessert“

Auch der Bundespräsident sieht zwischen Kurz und Kogler ein verfestigtes Vertrauen. Und, so Van der Bellen: Alle, die am Verhandlungstisch gesessen sind, seien sich im Klaren, was am Spiel stehe. In die Gespräche sieht sich der Bundespräsident eingebunden. Van der Bellen glaubt zudem, dass sich in den vergangenen Wochen die Dialog- und Gesprächsfähigkeit zwischen den Parteien insgesamt „deutlich verbessert“habe.

Für LH und OÖVP-Landesparteiobmann Thomas Stelzer geht es nach dem Start der Koalitionsverhandlungen nun darum, „eine möglichst stabile, mit einem guten Arbeitsprogramm ausgestattete Bundesregierung zustande zu bringen“. Gegenüber dem VOLKSBLATT verweist Stelzer darauf, dass OÖ „für den Erfolg der Republik unverzichtbar“sei, daher sei auch eine tatkräftige Unterstützung Oberösterreichs durch die nächste Bundesregierung unverzichtbar. Entsprechend dem Steueraufkommen erwarte man sich „einen fairen Anteil“ des Bundes bei Infrastrukturprojekten, bei der Absicherung der Pflege, bei mehr Polizisten und bei Kulturprojekten. Der Weg der Steuerentlastung müsse zudem „konsequent weitergegangen werden“, deponiert der Landeshauptmann.

Beim Kampf gegen den Klimawandel solle es keine „entweder-oder“ sondern ein „sowohl-als-auch“geben, OÖ zeige vor, „dass ein Null-Schuldenkurs und eine aktive Klimapolitik kein Widerspruch sind“.

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