ÖVP will Aufklärung über „Auffälligkeiten“ bei der WKStA

Klaus Fürlinger
Klaus Fürlinger © Parlament/Jantzen

Die federführend vom Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, und dem oberösterreichischen Abgeordneten Klaus Fürlinger eingebrachte Anfrage soll, so der Titel, „Aufklärung betreffend Auffälligkeiten in der Arbeit einzelner Vertreter der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ bringen.

Unter anderem wird gefragt, auf welche Informationen oder Hinweise der Antrag auf Hausdurchsuchung gegründet war. Die ÖVP-Parlamentarier wollen auch wissen, ob geprüft wurde, ob eine Novomatic-Spende an die ÖVP tatsächlich stattgefunden hat.

Immer wieder nachgebohrt wird zudem, warum es so lange von der Genehmigung der Hausdurchsuchung bis zu ihrer Durchführung gedauert hat und wann die Oberstaatsanwaltschaft in der Angelegenheit informiert wurde.

Machtübernahme?

Auch SPÖ- und FPÖ-Rhetorik erkennt die Volkspartei in Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): „Warum wird z. B. von der ,Machtübernahme’ von Sebastian Kurz gesprochen und nicht, wie in demokratischen Systemen und Parteien üblich, von der ,Wahl zum Parteiobmann’?“, wird das aktuell von Vizekanzler Kogler verwaltete Justizressort gefragt.

„Auffällig“ ist für den Klub der Volkspartei, dass in einigen Unterlagen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Veranstaltungen, bei denen teilweise bis zu hundert Personen anwesend waren, so dargestellt werden, als ob es sich dabei um Vier-Augengespräche bzw. vertrauliche Einzelgespräche gehandelt hätte. Die SPÖ kritisierte indes die ÖVP für deren „wiederholten Attacken“ auf die Justiz, auch die FPÖ verwehrte sich gegen politische Einmischung.

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