Wenige Tage vor dem Start der Verhandlungen zur Pflegereform am 20. Oktober hat gestern die ÖVP ihre Vorstellungen präsentiert. ÖVP-Sozialsprecher KO August Wöginger, der gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) die Gespräche führen wird, stellte in Linz „Grundprinzipien“ seiner Partei vor.
Quasi als oberstes Prinzip nannte Wöginger, dass die Pflege daheim vor einer stationären stehe, da dies „dem Wunsch der Menschen im Alter“ entspreche. Dazu müssten die Arbeitsbedingungen für pflegende Angehörige verbessert werden. In finanzieller Form könne dies für die Türkisen durch einen Pflege-Daheim-Bonus geschehen. „Ein Dankeschön ist wertvoll, aber eben nicht genug — es braucht daher dringend einen Pflege-daheim-Bonus und einen pflegefreien Tag für Angehörige“, unterstreicht auch der Sozialsprecher der OÖVP, Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, die Notwendigkeit von Unterstützungen für pflegende Angehörige.
Ein pflegefreier Tag pro Monat soll ein Recht werden, so auch Wöginger, diese Auszeit wäre auch wichtig, um ein Burn-Out zu verhindern. Und zur besseren sozialen Absicherung will Wöginger, dass auch ohne vorangegangene Erwerbszeiten ein Anspruch auf Pensionsversicherung besteht.
Gutscheine statt Heim
Hattmannsdorfer, der das Kapitel Pflege für das türkis-grüne Regierungsprogramm ausverhandelt hat, könnte sich auch vorstellen, dass zum Pflegegeld zusätzlich noch ein Gutscheinsystem für Personen, die daheimbleiben und nicht in eine stationäre Einrichtung gehen, eingeführt wird. Damit könnten sich Betroffene entsprechende Hilfen finanzieren.
Einen zentralen Punkt der Reform bildet auch eine Personaloffensive, um den zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften zu stemmen. Dazu will die ÖVP die Einführung der beiden Lehren zur Pflegeassistenz und zur Pflegefachassistenz — angepasst an das jeweilige Alter des Auszubildenden. In der Schweiz funktioniere dies hervorragend, laut Wöginger sei es nach Einzelkaufmann der zweitbeliebteste Lehrberuf. Aber grundsätzlich müsse man „alles anzapfen“, um mehr Personal zu erhalten, machten Wöginger und Hattmannsdorfer den dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Ab kommender Woche verhandeln die fünf Arbeitsgruppen: Verlässlichkeit in der Pflege und Sicherheit des Systems (1), Einsamkeit mindern (2), Pflegekräfte wertschätzen (3), Demenz begegnen (4) und Vorausschauend planen und gestalten (5). Bei letzterer geht es auch um die Finanzierung der Pflege, am Verhandlungstisch sitzt in dieser Gruppe auch der oö. Gemeindebundpräsident LAbg. Hans Hingsamer. „Mitte 2021 sollten dann die nötigen Beschlüsse“ zur Umsetzung der Reform getroffen werden. Eine Pflegeversicherung werde es laut der ÖVP nicht geben.
Für die FPÖ begrüßte am Freitag Klubobmann Herwig Mahr, dass geplant ist, die Pflege daheim besser zu unterstützen. Dieser Systemwechsel sei längst notwendig, so Mahr.
