ÖVP will Commerzialbank-Untersuchung auf europäischer Ebene

In der Causa Commerzialbank (Cb) Mattersburg spricht sich die ÖVP für eine Untersuchung auf europäischer Ebene aus. „Das RMB (Regionalmanagement Burgenland GesmbH, Anm.) hatte 1,4 Millionen Euro, mutmaßlich europäisches Fördergeld, bei der Commerzialbank Mattersburg veranlagt“, begründete der Europaabgeordnete und designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz den Vorstoß am Montag in einer Aussendung.

Das RMB habe bereits vor der Banksperre Bescheid gewusst und eine Überweisung getätigt, um das Geld abzuziehen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) habe dies in letzter Sekunde verhindert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe nach einem anfänglichen Dementi einräumen müssen, dass es diese Überweisung doch gegeben habe. „Offensichtlich wussten hier einige besser Bescheid als alle anderen Kunden“, so Sagartz.

Unterstützt wurde er von der Europa-Abgeordneten Angelika Winzig (ÖVP): „Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist die Kontrolle der korrekten Verwendung von europäischen Fördergeldern und der sorgsame Umgang mit den Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und Bürger meine Aufgabe“, stellte Winzig fest. Der Haushaltskontrollausschus prüfe europaweit den rechtmäßigen Umgang mit EU-Förderungen und auch beim RMB müsse man sich die Vorgänge genau ansehen.

Hier handeltet es sich um europäisches Steuergeld und hier bedürfe es einer besonderen Sorgfaltspflicht, betonte die EU-Abgeordnete. Die Finanzierung werde entweder projektweise bzw. mittels jahresweisen Förderverträgen abgewickelt. Es sei deshalb auch zu hinterfragen, „wie es zu einem derart hohen Guthaben im Burgenland kommen konnte“.

Winzig und Sagartz kündigten eine parlamentarische Anfrage an die Kommission an: „Wir müssen uns fragen: Wurde hier sorgfältig mit dem europäischen Steuergeld umgegangen? Welche Schritte und Untersuchungen sind seitens der Kommission geplant? Wenn es seit einem Jahr diese Gerüchte gab, warum wurde dann seitens der RMB 1,4 Mio. Euro bei der Commerzialbank Mattersburg geparkt? Wer wusste hier mehr als alle anderen Kunden und hat von diesem System profitiert?“ Es brauche hier eine lückenlose Aufklärung im Sinne aller europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, so die beiden EU-Abgeordneten.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Wie ist Ihre Meinung?