ÖVP will SPÖ in den U-Ausschuss hineinziehen

Hanger attackiert die SPÖ © APA/HELMUT FOHRINGER

Die ÖVP setzt ihre Bemühungen fort, im gegen sie laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch andere Parteien, speziell die SPÖ, hineinzuziehen. Grundlage dafür sind für Fraktionsführer Andreas Hanger Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, wonach es auch bei der SPÖ Absprachen zu Umfragen gegeben habe. Die ÖVP sah Hanger am Freitag zwar nicht gänzlich reingewaschen, pauschale Korruptionsvorwürfe wies er aber zurück.

Bei den Sozialdemokraten hielt er sich weniger zurück. „Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss auch den Titel SPÖ-Korruptionsuntersuchungsausschuss bekommen wird“, postulierte er in seiner Pressekonferenz, die der Halbzeitbilanz und dem Ausblick auf die Herbstarbeit in U-Ausschuss gewidmet war. Sein Argument: Beinschabs „Österreich“-Tool sei Teil des Untersuchungsgegenstands, und es gebe Hinweise darauf, dass dieses schon in SPÖ-Zeiten zur Anwendung gekommen sei. Das Frisieren von Umfragen sei „ganz eindeutig eine Erfindung der SPÖ“.

Das Argument, dass diese die Studien aber selber gezahlt habe und nicht ein Ministerium, ließ Hanger nicht gelten: „Wenn das die SPÖ behauptet, muss das noch lange nicht sein.“ Und auch den Einwand, dass er hier womöglich den Beweis zu führen versuche, dass auch die beteiligte Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin korrupt sei, wischte er weg.

Die ÖVP hat nun die entsprechenden Akten angefordert und auch für die Ladung durchaus prominenter Auskunftspersonen gesorgt, und zwar rechtskräftig, wie Hanger unterstrich. Kommen müssen etwa die sozialdemokratischen Ex-Minister Norbert Darabos und Josef Ostermayer, die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, der SP-nahe Medienmanager Wolfgang Jansky, aber auch Beinschab und Karmasin.

Generell merkte Hanger erneut an, dass beim Untersuchungsgegenstand des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses die klare zeitliche und inhaltliche Abgrenzung fehle, weil auch Vorbereitungshandlungen einbezogen würden und man ihn daher für verfassungswidrig halte, was der grüne Koalitionspartner aber nicht so sehe. Die Reaktion der ÖVP darauf: Volle Transparenz müsse für alle gelten, die im Untersuchungszeitraum Regierungsverantwortung getragen haben.

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