ÖVP will Teiltauglichkeit einführen

Modell nach Schweizer Vorbild könne Heer und Zivildienst stärken

Die Stellung leistet auch einen Beitrag zur Vorsorge.
Die Stellung leistet auch einen Beitrag zur Vorsorge. © BH/Minich

Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. 10.000 junge Österreicher wurden zuletzt als untauglich für das Bundesheer und damit auch für den Zivildienst eingestuft. Von den verbleibenden 30.000 Tauglichen macht ungefähr die Hälfte den Zivildienst.

Angesichts der Zahlen fordert die ÖVP eine Senkung der Tauglichkeitskriterien. Sie schlägt ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor. Entsprechende Pläne hatte bereits die türkis-blaue Regierung gehabt, konnte diese aber nicht mehr umsetzen. Nun geht die ÖVP mit dieser Forderung in den Wahlkampf. Nur wer aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung nicht dazu in der Lage ist, soll auch in Zukunft nicht zum Heer oder Zivildienst. Für alle anderen soll es eine Aufgabe geben.

Lob für Vorschlag

Für ÖVP-Wehrsprecher NR-Abg. Michael Hammer könne der Vorschlag eine sinnvolle Abhilfe schaffen. Auch OÖ Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander begrüßt den Vorstoß, denn „Zivildiener sind eine wichtige Säule für unser Gesundheitssystem“. „Viele Zivildiener bleiben als Freiwillige aktiv und stärken damit weiterhin den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, hofft auch Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer auf mehr Zivildiener wegen der Teiltauglichkeit. Auch der Gemeindebund begrüßt den Vorstoß.

Denn „Gemeinden brauchen die Unterstützung der Grundwehrdiener im Katastrophenfall und die engagierte Arbeit der Zivildiener in den vielen Einrichtungen, von Rettung bis zur Pflege und den sozialen Diensten“, so Präsident Alfred Riedl und Vize Rupert Dworak. Die FPÖ (sie stellte bis vor Kurzem den Verteidigungsminister) ärgert, dass man die Reform längst hätte finalisieren können.

Bezüglich der Bedenken, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Teiltauglichkeit bisher nicht zugelassen hat, erklärt man seitens der ÖVP, dass es deswegen eben eine gesetzlichen Änderung brauche. „Das ist unser Plan in einer neuen Regierung“, so ein ÖVP-Sprecher.

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