ÖVP will Wahrheitspflicht für Fragesteller in U-Ausschüssen

Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für die Fragesteller selbst einführen. Dies sei im Sinne der Ausgewogenheit, argumentierte der Abgeordnete Andreas Hanger bei einem Hintergrundgespräch. Möglichen TV-Übertragungen der Sitzungen steht Hanger durchaus offen gegenüber. Dies könnte ein Instrument sein, um eine „andere Kultur“ in den Untersuchungsausschuss zu bekommen. Wenig

„Wir brauchen Ausgewogenheit zwischen demjenigen, der befragt wird und den Fragestellern selbst“, rechtfertigt Hanger die Forderung nach einer beidseitigen Wahrheitspflicht. Dies wäre dann auch die Grundlage für weitere Maßnahmen, die aber erst nach einer „intensiven Debatte“ folgen sollten. Sonst blieben Inszenierungen, „wie wir sie schon hatten“.

Auch in anderen Punkten erhofft sich Hanger nach seinen Erfahrungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtliche Änderungen. Etwa in der Strafprozessordnung, da für ihn die Ermittlungsakten unter den Beweismitteln zu umfangreich sind, da diese nach und nach wie eine Perlenkette ergänzt werden können, was möglicherweise auch zu Leaks führe. Nachgeschärft werden müsse auch das Informationsordnungsgesetz bezüglich der Klassifizierungen.

Zum im Ibiza-Untersuchungsausschuss öffentlich gewordenen Konflikt zwischen den einzelnen ermittelnden Behörden in der Causa meint Hanger, dass alle – auch die ÖVP – Interesse daran hätten, dass dieser endlich beigelegt werde. „Sonst schadet dies der Justiz insgesamt.“ Dass seine Fraktion dafür kritisiert wird, selbst Kritik an der Justiz geäußert zu haben, wundert ihn, denn. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Justiz pauschal kritisiert, nur einzelne Ermittler.“

Auf wenig Gegenliebe stießen die Vorschläge bei den anderen Fraktionen: „Absurde und inakzeptable Pläne“ ortete etwa NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Was soll eine Wahrheitspflicht für Fragen sein?“ Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer zeigte sich über die Vorschläge verwundert, denn schließlich gebe es ganz genaue Regeln für die Fragestellung. Offensichtlich kritisiere Hanger damit aber die Vorsitzführung von Sobotka, der ja für die Einhaltung der Regeln verantwortlich sei, so Krainer.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Sie habe die Vorschläge mit Interesse verfolgt, meinte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Diese seien aber unter der Kategorie abzuheften: „Wenn mir das Spiel nicht gefällt, ändere ich die Regeln“, findet Tomaselli, denn schließlich seien es die Vertreter der ÖVP, die oftmals Auskunftspersonen mit falschen Vorhalten konfrontiere. Der freiheitliche Fraktionsführer Christian Haffenecker schrieb die Vorschläge Hangers der aktuellen Hitzewelle zu, denn diese seien „nicht praktikabel“. Hafenecker ortete darin auch eine Täter-Opfer-Umkehr.

Wie ist Ihre Meinung?