Vorhabensberichte zu Pilnacek und Marek Thema in U-Ausschuss

In der Causa rund um den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gibt es mittlerweile einen Vorhabensbericht. Das bestätigte am Mittwoch der für die Causa zuständige Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss. Und auch gegen die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) Eva Marek – sie war am Vormittag selbst Auskunftsperson im U-Ausschuss – gebe es einen Vorhabensbericht. Worum es sich genau handelt, war vorerst nicht klar.

Erstellt wurden die Berichte vor rund zwei Monaten, so der zuständige Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg im Ausschuss. In diesen dürfte es unter anderem darum gehen, ob Anklage gegen Pilnacek erhoben wird bzw. ob überhaupt Ermittlungen gegen Marek eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen den suspendierten Sektionschef wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs. Worum es bei Marek geht, ist dagegen nicht klar. Zum Inhalt wollte der Staatsanwalt nichts sagen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr, sowie das Justizministerium bestätigten gegenüber der APA, dass ein Vorhabensbericht bezüglich der Prüfung eines Anfangsverdachts gegen Marek übermittelt wurde. Über Gegenstand und Inhalt wollten beide ebenfalls keine Angaben machen.

Der ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Wien tätige Schmid-Grimburg wurde im Zuge des Verfahrens der Innsbrucker Staatsanwaltschaft dienstzugeteilt und betreut dort die Ermittlungen gegen Pilnacek und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Er sollte bei seiner Befragung etwa darstellen, warum diese Zuteilung erfolgte.

In einem von der Staatsanwaltschaft Wien geführten Verfahren hätten sich aufgrund von Auswertungsergebnissen eines Handy-Chats auf dem Gerät des Investors Michael Tojner in weiterer Folge Verdachtsmomente auch gegen Fuchs ergeben. Aus diesem Grund sei das Verfahren nach Innsbruck abgetreten worden, so Schmid-Grimburg – damit die Weisungskette nicht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geht, deren Leiter ja Fuchs selbst ist. Anschließend sei er vom Justizministerium der Staatsanwaltschaft Innsbruck zugeteilt worden. Er selbst habe dies nicht erwartet, in diesem Verfahren sei das aber durchaus üblich gewesen. Dass von der Staatsanwaltschaft Innsbruck auch ein Verfahren gegen Pilnacek geführt wurde, habe er zunächst nicht gewusst, da der betreffende Akt gesperrt gewesen sei.

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Vor Schmid-Grimburg hatte OGH-Vizepräsidentin Marek vor dem Ausschuss Fragen beantwortet. Sie war 2014 zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien bestellt worden, obwohl sie nicht Erstgereihte war. An die Öffentlichkeit gelangte Chats legen nahe, dass Mareks Besetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Derartige Netzwerke stellte sie bei ihrer Befragung jedoch in Abrede: „Ich kenne das Justizsystem, aber kein System Pilnacek.“ Eigene Wahrnehmungen zum Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe sie keine, denn „ich bin seit mehr als vier Jahren Vizepräsidentin am OGH“.

Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich 2014 nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden, sondern für Marek, die sich erst in letzter Minute beworben hatte. Brandstetter rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass die eigentliche Favoritin, Ilse Maria Vrabl-Sanda, als Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „unverzichtbar“ sei. Marek soll sich im Gegenzug für ihre Bewerbung erwartet haben, zwei Jahre später mit der Leitung der Generalprokuratur belohnt zu werden.

Konfrontiert mit ihren Chatnachrichten an Brandstetter (ÖVP), nachdem sie die Leitung der Generalprokuratur doch nicht bekommen hatte („Danke Dir für die peinliche Vorführung in der Perskomm. DANKE für das Einhalten unserer Gespräche und dass ich Dir aus einer ausweglosen Situation helfen dürfte. SPRICH Nittel und Vrabl verhindert werden mussten.“), zeigte sich Marek selbst davon „betroffen“. Die Worte seien „absolut unpassend, extrem zynisch und respektlos“. Die Passage „Deine Leute sind alle versorgt“ konnte sich Marek nicht erklären.

Auch Fragen zum in ihrer Zeit als Oberstaatsanwältin per Weisung eingestellten Verfahren gegen den Immobilieninvestor Rene Benko – der „Causa Schlössle“ – stellte sich Marek. Damals sei es um das privatrechtliche Vorkaufsrecht der Gemeinde Lech gegangen. Sie habe „nicht einfach eine Weisung“ zur Einstellung gegeben, betonte die Auskunftsperson. Der Weg sei über das Ministerium an den Weisungsrat gegangen.

Als dritte Auskunftsperson war dann der Abteilungsleiter für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen in der Sektion Einzelstrafsachen im Justizministerium, Robert Jirovsky, an der Reihe. Er berichtete etwa über unterschiedliche Rechtsansichten zwischen ihm und Pilnacek bezüglich einer Anzeigepflicht gegen Brandstetter in der Causa um eine Besetzung, bei der Brandstetter Bedenken gegen den erstgereihten Abteilungschef hegte und ein Hearing unter eigener Federführung ansetzte, bei dem auch ein Ministeriums-Chauffeur einbezogen worden sein soll. Er, Jirovsky, habe eine Anzeigepflicht befürwortet, Pilnacek sei dagegen gewesen.

Jirovsky berichtete auch über einen Auftrag von Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP), die Arbeit der WKStA zu durchleuchten. Dieser sei ihm vermutlich von Pilnacek übermittelt worden, ganz genau wisse er es aber nicht. Ähnliche Aufträge bezüglich der Überprüfung anderer Staatsanwaltschaften habe er sonst nicht bekommen. Ergebnis der Prüfung: Der Großteil der WKStA arbeite solide, deren Berichte seien meist ein Genuss zu lesen. Vereinzelt habe es aber durchaus auch Probleme gegeben. Insgesamt sei die WKStA gut aufgestellt, „aber nicht so elitär, wie sich selbst darstellen wollte“.

Ebenfalls Thema war der Strafantrag gegen Fuchs, den die Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Bedenken des Weisungsrats im Justizministerium adaptieren musste. Jirovsky selbst hatte eine neuerliche Vorlage an den Weisungsrat vorbereitet – das Kabinett habe das aber nicht für nötig erachtet, die Ministerin habe dies auch begründet. Dem habe man sich dann auch angeschlossen, so Jirovsky: Einerseits habe die Adaptierung ohnehin den Bedenken des Weisungsrats entsprochen, andererseits habe der Rat selbst in einer früheren Causa zu erkennen gegeben, dass er eine neuerliche Befassung nicht wolle.

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