Ohne Vignette über die Donau

ÖVP will, dass Voest-Bypässe und A26 nicht mautpflichtig werden

OBERSTERREICH: ERSTER BYPASS AUF LINZER A7-VOESTBRCKE GESC

Die A7-Bypass-Brücken und in der Folge auch die A26 sollen von der Vignettenpflicht befreit werden. Einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes will die ÖVP am Donnerstag bei der Sondersitzung des Nationalrates einbringen. Dieser betrifft auch drei weitere Mautstrecken auf der West-, der Inntal und der Rheintalautobahn und soll damit eine Entlastung für die Städte Kufstein und Salzburg sowie den Ballungsraum in Vorarlberg bringen.

Für Linz soll in Zusammenhang mit den Arbeiten an neuen Donauquerungen bereits jetzt gesetzliche Vorsorge getroffen werden. „Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der 1. Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger.

Die Bestimmungen sollen grundsätzlich mit 1. November in Kraft treten, die Entlastung für Linz soll mit der für Mitte 2020 erwarteten Verkehrsfreigabe der A7-Bypass- Brücken wirksam werden.

Als einen „wichtigen Beitrag zur Entspannung der Verkehrsproblematik in Linz“ bezeichnet LH Thomas Stelzer den ÖVP-Vorstoß: „Gerade auch deshalb, weil sich die Fertigstellung der neuen Linzer Donaubrücke verzögern wird.“ Alle Maßnahmen, die zu weniger Stau führen und die die Pendler unterstützen, seien zu begrüßen. Stelzer appelliert an alle Nationalratsabgeordneten dieser Initiative zuzustimmen: „Der Großraum Linz braucht dringend eine Verkehrsentlastung!“

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