Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Scholz (63) löst damit die bisherige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren im Kanzleramt ab. Scholz erhielt danach im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Anschließend legte er im Bundestag den Amtseid ab. Nach Scholz wurden auch seine 16 Ministerinnen und Minister von SPD, Grünen und FDP vom Bundespräsidenten ernannt. Danach leisteten sie im Bundestag ihren Amtseid.
395 Abgeordneten stimmten für Scholz
Auf Scholz entfielen bei seiner Wahl 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Dem Sozialdemokraten fehlten mindestens 15 Stimmen aus den Reihen der ersten Ampel-Koalition im Bund bilden. Zur Wahl waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Nach Angaben aus den Koalitionsfraktionen nahmen insgesamt sechs Abgeordnete aus ihren Reihen nicht an der Abstimmung teil. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.
Kanzler verzichtete auf „So wahr mir Gott helfe“
Im Beisein von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) legte der 63-jährige Regierungschef den Amtseid ab. Er sagte: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Auf die religiöse Eidesformel – „So wahr mir Gott helfe“ – verzichtete Scholz. Er ist der erste konfessionslose Regierungschef in Deutschland.
Nehammer freut sich auf Zusammenarbeit
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte Olaf Scholz am Mittwoch zu dessen Angelobung als deutscher Bundeskanzler. „Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit zur weiteren Vertiefung der engen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland“, schrieb er auf Twitter.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Scholz zu dessen Wahl zum Bundeskanzler. Zudem dankte er im Namen der Republik Österreich Angela Merkel für ihr Wirken als Kanzlerin in den letzten 16 Jahren. Zudem dankte er im Namen der Republik Österreich Angela Merkel für ihr Wirken als Kanzlerin in den letzten 16 Jahren.
Zahlreiche internationale Glückwünsche
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wünschte Scholz alles Gute für sein neues Amt: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler“, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. „Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.“
Auch der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten und beschrieb China und Deutschland als „umfassende strategische Partner“.
Russlands Präsident Wladimir Putin strebt „konstruktive Beziehungen“ zur neuen Bundesregierung unter Scholz an: „Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der neue Bundeskanzler reist bereits an diesem Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel.
Merkels Rat an ihre Fraktion: „Seid klug“
Angela Merkel richtet ihr Altkanzlerinnen-Büro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 ein – dort hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz. Von ihrer früheren Fraktion hat sich Merkel launig verabschiedet. „Seid klug“, riet Merkel den Abgeordneten mit Blick auf die Oppositionsrolle. „Die CDU muss sich weiter um die großen Zukunftsaufgaben kümmern“, so Merkel und verwies auf den Klimaschutz.
