Olympia 2026: NGO reicht Massen-Beschwerde bei VfGH ein

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Die NGO „mehr demokratie“ wird eine Massen-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Volksbefragung am 15. Oktober für eine mögliche Bewerbung Tirols/Innsbrucks für Olympische Winterspiele 2026 einreichen. Die 200 dafür notwendigen Unterschriften konnten gesammelt werden, sagte der NGO-Bundessprecher Erwin Leitner im Gespräch mit der APA am Donnerstag.

Die genaue Anzahl an Unschriften konnte Leitner noch nicht nennen, es seien aber auf jeden Fall „ausreichend“ viele. Deshalb werde die Massen-Beschwerde beim VfGH auf jeden Fall eingereicht, so der Bundessprecher. Die NGO sei dabei weder für noch gegen Olympische Winterspiele in Tirol, es gehe rein um die Art der Fragestellung. Denn die Frage „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ sei „manipulativ“, bemängelte Leitner.

Die NGO stütze sich dabei auf eine bereits ergangene Rechtsprechung des VfGH. Dieser habe im Fall einer Wiener Volksbefragung im Jahr 2013 entschieden, dass das Recht auf eine Anfechtung eines Volksbefragungsergebnisses durch den Gesetzgeber tatsächlich ermöglicht werden müsse. Gleichzeitig müsse aber nicht jeder Einzelperson ein Anfechtungsrecht eingeräumt werden. Diese Entscheidung legt laut „mehr demokratie“ nahe, dass sich der VfGH an der Anfechtungsbefugnis orientiert, wie sie für Volksbefragungen auf Bundesebene vorgesehen ist. Darin werden – ähnlich wie für kandidierende Parteien – Unterstützungserklärungen verlangt. Für Tirol seien 200 vorgesehen.