Die letzte Landtagssitzung in OÖ vor der Sommerpause steht am Donnerstag ganz im Zeichen von Gasknappheit und Teuerung. Auf Initiative der beiden Regierungsparteien OÖVP und FPÖ wird der Bund aufgefordert, einen Notfallmaßnahmenplan zu erarbeiten, um einen Gasnotstand auszuschließen.
Denn Gas sei für die heimische Industrie und die dortigen Arbeitsplätze der wichtigste Energieträger. Die Industrie benötigt etwa 40 Prozent des verfügbaren Jahresvolumens. In OÖ sind es sogar rund 80 Prozent. Momentan sind die Gasspeicher aber nur zu 45 Prozent gefüllt.
Arbeitsplätze gefährdet
„56.000 Arbeitslose mehr in Oberösterreich hätte ein ungeplanter Gasstopp zur Folge. Das wäre für das Industriebundesland OÖ fatal“, betonen die beiden Klubobmänner Christian Dörfel (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) mit Blick auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des Ökonomen Friedrich Schneider für die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ. Mahr und Dörfel kündigen deshalb einen Antrag für die morgige Landtagssitzung an, wonach von der zuständigen Ministerin ein Notfallmaßnahmenplan gefordert wird.
„Es muss klar kommuniziert werden, wer von Krisenstufe zwei betroffen ist. Planungssicherheit sind wir unseren Unternehmen und unseren Bürgern schuldig“. Vor allem systemrelevante Sektoren — wie Lebensmittel-, Papier-, Chemie-, Stahl-, Aluminium- oder Automobilindustrie — wären massiv von einem Gas-Embargo betroffen.
SPÖ-Klubchef Michael Lindner fordert wegen der Rekordinflation von 8,7 Prozent ein rasches Entlastungspaket: „Alle anderen Bundesländer arbeiten bereits intensiv an Entlastungspaketen, die Bundesertragsanteile für OÖ sprudeln regelrecht. Notwendig wären jetzt etwa die Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe.“
Grünen-Klubobmann Severin Mayr hat gleich eine Anfragliste angekündigt — zu Attersee-Badeplätzen, geförderten Gasheizungen und nicht genutzter industrieller Abwärme. „Schluss mit dem Gender-Wahnsinn“, macht MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner im Landtag zum Thema.
„Mit dem Gendern bis ins kleinste Detail ist niemandem geholfen, am wenigsten den Frauen. Statt sinnloser verbaler Blendgranaten soll sich die Politik lieber endlich um eine reale Verbesserung der Situation von Frauen in OÖ kümmern.“
