LH Stelzer: CO2-Bepreisung verschieben

Angesichts der hohen Inflation hat sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) dafür ausgesprochen, neue Belastungen wie die ab 1. Juli in Kraft tretende CO2-Bepreisung zu verschieben. Dem widerspricht der grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder: Eine Verschiebung des Starts der ökosozialen Steuerreform sei als Maßnahme gegen die Teuerung „völlig unwirksam“, meint Kaineder.

Stelzer hatte gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntagsausgabe) darauf verwiesen, dass etwa in Deutschland über eine Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiert werde, um Ausnahmezustände zu überbrücken. In Österreich wäre man daher „gut beraten, dass wir neue Belastungen, die geplant sind, aufschieben, solange es sein muss“, so Stelzer.

Kaineder warf dem Landeshauptmann vor, „das Land mit unrichtigen Argumenten zu verunsichern“. Das beschlossene CO2-Bepreisungsmodell sei gesamtwirtschaftlich aufkommensneutral und stelle keine Mehrbelastung dar. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Da die Einnahmen über den Klimabonus zurückgeben werden, hilft das österreichische Modell gerade den Geringverdienern und mit der regionalen Staffelung des Bonus gerade Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und ist für sie ein zusätzlicher Teuerungsausgleich“, argumentiert der grüne Landessprecher.

Stelzer hatte im Gespräch mit „Österreich“ die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung aus derzeitiger Sicht als ausreichend eingeschätzt, „doch wenn keine Entspannung eintritt, wird es weitere Schritte geben müssen“.

Zu den Plänen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Teuerungsprofite von Unternehmen abschöpfen will, sagte Stelzer, man sollte sich von Experten beraten lassen. „Was ist durchsetzbar, was aktienrechtlich? Aber vor allem: Was kommt besonders schnell bei den Leuten an?“

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