OÖ reduziert seine Schulden bis 2023 um 500 Millionen Euro

LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner wollen auch nicht an Gebührenschraube drehen

LH-Stv. Manfred Haimbuchner und LH Thomas Stelzer sind zufrieden — die Schuldenkurve zeigt bergab.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner und LH Thomas Stelzer sind zufrieden — die Schuldenkurve zeigt bergab. © Land OÖ/Kauder

Von Harald Engelsberger

500 Millionen Euro Schuldenrückzahlung bis 2023, lautet der ambitionierte finanzpolitische Ausblick bis 2023, den Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Freitag präsentierten. Dabei will man auch nicht an der Gebührenschraube drehen und selbst die prognostizierte Auswirkung der Steuerreform des Bundes ist mit 300 Mio. Euro bereits berücksichtigt. Und dennoch soll in den kommenden vier Jahren ein Gesamtüberschuss von 42 Mio. Euro erwirtschaftet werden.

Zugleich werde die freie Finanzspitze von derzeit 8,38 Prozent bis zum Jahr 2023 voraussichtlich auf 8,53 Prozent steigen. Zugrunde gelegt wurde den laut Stelzer vorsichtigen Berechnungen des Landes OÖ übrigens eine WIFO-Prognose, die von einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent ausgeht — am Höhepunkt 2018 waren es drei Prozent.

„Wir setzen unseren Weg unter dem Motto ,Chancen statt Schulden’ selbstbewusst fort, der auf Verlässlichkeit setzt und Oberösterreich auch international stark machen sollen“, betont LH Stelzer. „Die wichtigste Währung in einer globalisierten Welt sind weder der Dollar noch der Euro, die wichtigste Währung ist Vertrauen. Es soll aber auch ein Versprechen an die jungen Leute in unserem Bundesland sein, dass wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld sorgsam umgehen.“

Zukunftsprojekte bleiben nicht auf der Strecke

Dabei sollen aber bereits geplante, zentrale Zukunftsprojekte für Oberösterreich nicht auf der Strecke bleiben. Als Beispiele nennt Stelzer vorrangig 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung, Gesundheit, Forschung & Wissenschaft, den flächendeckenden Breitbandausbau, aber auch Verkehrsprojekte wie etwa die zweite Straßenbahnachse in Linz.

„Die Stabilität des Haushaltes ist Richtschnur für unsere Politik und eine der Stützen des wirtschaftlichen Erfolges in Oberösterreich. Während in anderen Bundesländern zum Teil mehrere hundert Millionen Euro Neuverschuldung angehäuft wurden, hat OÖ einen anderen Weg eingeschlagen und ist so auch zum Vorbild für die Bundesregierung geworden“, sagt LH-Stv. Haimbuchner.

Volle Unterstützung für den Budgetkurs des Landes kam gestern von der Industriellenvereinigung OÖ: Präsident Axel Greiner gratulierte „zum bedeutsamen Schritt, der den Standort weiter attraktiviert und den finanziellen Gestaltungsspielraum für Zukunftsthemen vergrößert“.

„Nulldefizit und Gemeindeentlastung sind in Oberösterreich miteinander vereinbar“.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor hält hingegen nicht viel vom Schuldenabbau und fordert stattdessen „angesichts des Spielraums bei den Landesfinanzen die Abschaffung der Landesumlage zur notwendigen Entlastung der Gemeinden“.