OÖVP-Hattmannsdorfer fordert Sicherungshaft für afghanische Straftäter

Abschiebungen nach Afghanistan sind „maximal aufgeschoben“ und nicht aufgehoben

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer © OÖVP

Sollte es nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vorübergehend nicht möglich sein, Abschiebungen in das Land durchzuführen, brauche es in Österreich „jedenfalls eine Sicherungshaft, um verurteilte afghanische Straftäter in Verwahrung zu halten“. Das betont OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer. Generell seien Abschiebungen „maximal aufgeschoben und nicht aufgehoben“.

Gefährdung für Österreich verhindern

Konkret brauchen Behörden die Möglichkeit, „Gefährder und verurteilte afghanische Straftäter in Verwahrung zu halten. Mit der Verhängung einer Sicherungshaft für verurteilte Straftäter und Gefährder soll die Lücke zwischen der Abschiebe-Entscheidung und deren Durchführung überbrückt werden“, sagt Hattmannsdorfer. Es gehe darum, eine Gefährdung für Österreich zu verhindern.

Das Instrument der Sicherungshaft solle generell auch für weitere Bereiche möglich sein, nennt Hattmannsdorfer etwa verurteilte Straftäter und Gefährder, die sich einer Abschiebung widersetzen. „Personen, welche die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden, müssen in Sicherungshaft genommen werden können.“

In anderen Ländern gängige Praxis

In 15 europäischen Ländern sei diese Praxis bereits üblich, betont Hattmannsdorfer, darunter Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Zudem habe man sie in Österreich im Regierungsprogramm verankert.

Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Das könnte Sie auch interessieren