OÖVP-Kritik an LR Anschober

Soll bei Asyl Landesregierung nicht als Wahlkampfbühne missbrauchen

„Die Landesregierung ist ein Arbeitsgremium und darf von Anschober nicht ständig krampfhaft als Wahlkampfbühne missbraucht werden“, stellte am Montag OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer klar.

Bezogen hat er das auf Aussagen von Grün-Landesrat Rudi Anschober zum Thema Abschiebung von Asylwerbern in Lehre. Konkret echauffierte sich der Landesrat darüber, dass OÖVP und FPÖ in der Sitzung der Landesregierung seinem Antrag betreffend Asyl-Lehrlinge nicht gefolgt sind. Anschober wollte erreichen, „dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt, damit diese eine praktikable Lösung gegen Abschiebungen erarbeitet und beschließt“.

Schwarz und Blau hingegen sind, zum Missfallen Anschobers, der Ansicht, das Thema sei bis zum Antritt der neuen Bundesregierung zu vertagen. Das sei „beschämend“, sagte Anschober — und muss sich seinerseits von OÖVP-LGF Hattmannsdorfer vorhalten lassen, er instrumentalisiere das „sensible Thema Asylwerber in Lehre“ für den Wahlkampf.

Hattmannsdorfer verweist nicht nur darauf, dass LH Thomas Stelzer „für eine Lösung mit Hausverstand eintritt“, sprich, „dass für Asylwerber, die sich aktuell in einer Lehrausbildung in Oberösterreich befinden, ein Lehrabschluss möglich sein muss“. Vielmehr weist der OÖVP-Geschäftsführer auch darauf hin, dass etwa Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zuletzt betont hatte, es werde von der Übergangsregierung „keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben“.

Auch aus dem Sozialministerium hatte es letzte Woche in Bezug auf Lehrlinge mit negativem Asylbescheid geheißen: „Wir werden da keine Initiative setzen“. Und deswegen, so Hattmannsdorfers Resümee, sei es „logisch, dass die Angelegenheit rückgestellt und der ordentlich gewählten, neuen Bundesregierung vorgelegt wird“.

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