OÖVP und FPÖ drängen auf schärfere Gangart gegen radikalen Islam

Nach dem Anschlag in Wien fordert OÖ Schritte gegen radikalen Islam.
Nach dem Anschlag in Wien fordert OÖ Schritte gegen radikalen Islam. © APA/Hochmuth

„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am 12. November zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.

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Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Außerdem fordern OÖVP und FPÖ Strukturanpassungen bei Überwachung und Deradikalisierung. An SPÖ und Grüne appellieren Mahr und Hattmannsdorfer, das Programm mitzutragen, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe zu setzen.

Erfreut über den parteiübergreifenden Schulterschluss beim Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam in Linz zeigte sich indes Vize-Bürgermeister Bernhard Baier von der Linzer Volkspartei, weil der entsprechende ÖVP-Antrag in der Gemeinderatssitzung einstimmig zur weiteren Bearbeitung dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde.

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