OÖVP will härtere Saiten gegen Graue Wölfe

Hattmannsdorfer: Verstöße gegen Abzeichengesetz sind zu exekutieren!

„Graue Wolfskinder“: Nicht nur Erwachsene inszenieren sich auf Facebook mit verbotenem Gruß — auch ihre Kinder präsentieren sie so! © Screenshot: Facebook

Die ungenierte Selbstdarstellung der Grauen Wölfe in sozialen Medien, sorgt für Empörung in Oberösterreich. Das VOLKSBLATT hatte mehrfach über die Aktivitäten dieser türkisch-extremistischen Bewegung auch ob der Enns berichtet, etwa am Mittwoch über einen Austro-Türken, der — obwohl gerade in U-Haft gesessen — auf seinem Facebook-Profil mehr als 330 Bilder mit dem verbotenen Wolfsgruß hat.

Auf solche Verstöße gegen das Abzeichen- und Symbolegesetz stehen in Österreich seit März 2019 bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen Haft (im Wiederholungsfall). Doch im Vorjahr wurden in ganz Österreich nur 71 Anzeigen registriert — inklusive aller Verstöße wegen NS-Symbolen.

Das kann es nicht sein, findet OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Das Symbolgesetz muss schärfer exekutiert und besser überwacht werden“, fordert der Landtagsabgeordnete.

Es müsse „sichergestellt werden, dass die Exekutive über ausreichend Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, um die Einhaltung der Symbolgesetze aktiv kontrollieren und exekutieren zu können“, so Hattmannsdorfer.

Hierfür sollte auch im Zuge des angekündigten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung personelle und gesetzliche Vorsorge getroffen werden.

Notfalls Verbot prüfen

Wenn trotz des Verbots der Symbole der Grauen Wölfe diese weiterhin ungeniert offen gezeigt werden, bestehe dringender Handlungsbedarf. „Um die Aktivitäten einzudämmen, führt kein Weg daran vorbei, auch ein Verbot der Ableger-Vereine der Grauen Wölfe zu prüfen“, erneuert Hattmannsdorfer seine Forderung, ein Verbot der Bewegung zu prüfen. So habe Frankreich diesen Schritt bereits gesetzt und in Deutschland damit ebenfalls die entsprechende Diskussion in Gang gesetzt.

Ähnlich wie die Muslimbruderschaft existieren die Grauen Wölfe in Österreich offiziell nicht als Verein. Allerdings vertritt ihre Ideologie der Österreich-Ableger der rechtsextremen türkischen MHP, die sich hierzulande „Avusturya Türk Federasyon“ nennt und Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ist.

Von Manfred Maurer

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