OÖVP zeigt FPÖ rote Linie auf

Blaue Anfrage zu „Impflobbyisten“ Stelzer sorgt für Koalitions-Wirbel in OÖ

OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer ist über die FPÖ „maximal irritiert“. © OÖVP

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ sorgt für ein landespolitischen Wirbel. In einer vom oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kaniak — er ist Apotheker — mitunterzeichneten Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird LH Thomas Stelzer durchgehend als „ÖVP-Impflobbyist“ bezeichnet, was seitens der OÖVP eine unmissverständliche Reaktion auslöste.

„Wir sind maximal irritiert“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, um an die Adresse der Landes-FPÖ auch zu deponieren: „Dieser Kickl-Stil mit dieser Tonalität, mit Unterstellungen und subtilen Verleumdungen hat in Oberösterreich keinen Platz“.

Für Hattmannsdorfer habe das „mit Meinungsaustausch und Argumentation nichts zu tun“, das sei „letztklassig“. Insbesondere sei er darüber „schockiert, dass die Kickl-Truppe auch nicht davor zurückschreckt, ein parlamentarisches Instrument wie die Anfrage in derartiger Weise zu missbrauchen.“

Das Resümee von OÖVP-Geschäftsführer Hattmannsdorfer: „Wir erwarten schon, dass sich alle in Oberösterreich dazu bekennen, dass hierzulande die Uhren stilistisch anders ticken und weiter anders ticken sollen“.

Gegenüber nachrichten.at bemühten sich FPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Manfred Haimbuchner und Hattmannsdorfer am Nachmittag einen Koalitionskrach in Abrede zu stellen: Haimbuchner sieht „ein Manöver, um von der türkis-grünen Koalitionskrise im Bund abzulenken“ und hält es „für lächerlich und unseriös, mit einem politischen Alltagsvorgang eine Koalitionskrise in OÖ heraufzubeschwören“.

Hattmannsdorfer meinte, man habe die rote Linie aufgezeigt, die in OÖ nicht überschritten werden dürfe. „Ich denke, dass das bei der FPÖ angekommen ist. Es gibt keine Koalitionskrise in Oberösterreich.“

Vorsprache in Hofburg

Auf Bundesebene ist hingegen das Klima zwischen ÖVP und FPÖ weiterhin frostig. FPÖ-Chef Norbert Hofer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Nachmittag bei einem Vier-Augen-Gespräch um die Entlassung der türkis-grünen Regierung gebeten.

Am Abend hat er dann beim „Politischen Aschermittwoch der FPÖ“ — diesmal fand er online statt und ohne FPÖ-Mastermind Herbert Kickl — erklärt, dass es genug sei, die Regierung habe nicht nur in der Gesundheitskrise versagt, sondern mit ihrem Maßnahmenchaos auch eine veritable Wirtschaftskrise verursacht.

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