Opposition beantragt gemeinsam Mattersburg-Bank-U-Ausschuss

In der Causa um die Commerzialbank Mattersburg hat die Opposition am Montag einen Antrag auf Einsetzung eines -Ausschusses im Landtag eingebracht. Damit solle eine “lückenlose Aufklärung” auf politischer Ebene erfolgen, betonte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die rund 13.500 Geschädigten hätten das Recht zu erfahren, “was mit dem Geld passiert ist”. Die SPÖ sieht hinter dem Ansinnen eine “Politshow”.

Die Landespartei der Sozialdemokraten poche weiter auf einen U-Ausschuss “auf Bundesebene, wo auch die Verantwortlichen aussagen müssen”, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Der Antrag von ÖVP, FPÖ und Grünen sei lediglich eine “Politshow im Land statt Aufklärung im Bund”.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sieht derzeit noch “Fragen über Fragen”. Insbesondere in Hinblick auf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die SPÖ “stellen wir uns heute noch mehr Fragen als zu Beginn”, meinte Ulram. Mittlerweile gebe es “sieben Versionen, wie der Landeshauptmann von der Schließung der Bank erfahren hat”. Auch die angekündigte Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils sei nicht passiert. Die Prüfberichte über den Mehrheitseigentümer seien nicht offengelegt worden. “Was hat man zu verbergen?”, betonte Ulram.

Wichtige Punkte in einem U-Ausschuss seien aus Sicht der Opposition die Rolle des Landes Burgenland bei der Prüfung des Mehrheitseigentümers, die Geschäftsbeziehungen des Landes und der Landesunternehmen mit der Commerzialbank sowie die Rolle des kleinen Glückspiels. “Außerdem hat sich gezeigt, dass mit Geschenksannahmen von manchen Personen sehr leger umgegangen wird”, sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Die Landtagspräsidentin werde nun dazu aufgefordert, eine öffentliche Ausschreibung über den Verfahrensanwalt für den U-Ausschuss zu machen.

Die “Verquickungen der politischen Kräfte” und die Rolle von Martin Pucher in der politischen Situation werde interessant, betonte Tschürtz. “Die Wirtschaftsprüfer, der Aufsichtsrat – die gesamte Kontrolle hat versagt”, meinte er. Auch Fragen rund um die Tätigkeiten Puchers in der Stadt Mattersburg müssten beantwortet werden.

Für die ÖVP werden Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas Mitglieder des U-Ausschusses. Für die FPÖ wird Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig und für die Grünen Klubobfrau Regina Petrik im Ausschuss sitzen.

Im mittlerweile eröffneten Schuldenregulierungsverfahren über Pucher wurde Rechtsanwalt Georg Rupprecht in Baden zum Masseverwalter bestellt, berichtete der KSV1870. Als Termin für die Berichts- und Prüfungstagsatzung wurde der 9. November angesetzt. Forderungen können bis 23. Oktober angemeldet werden. Beim KSV geht man davon aus, dass die Passiva in dem Verfahren jedenfalls mehr als 65 Mio. Euro betragen werden.

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