Opposition einig bei BVT-Ausschuss

SPÖ, Neos und Liste Pilz wollen nun gemeinsam einen U-Auschuss verlangen

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Die Opposition will nun gemeinsam einen U-Ausschuss zur Causa BVT (v. l.): Alma Zadic (Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos)
Die Opposition will nun gemeinsam einen U-Ausschuss zur Causa BVT (v. l.): Alma Zadic (Pilz), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) © APA/Schlager

Noch sind viele Details offen, aber als fix gilt, dass SPÖ, Neos und Liste Pilz gemeinsam den U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beantragen. Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später. Zu diesem Zweck muss das von der SPÖ im März alleine eingebrachte Verlangen zurückgezogen werden. Man habe sich den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) sparen wollen, begründet der designierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Schritt. Man wolle zum einen das „ÖVP-Netzwerk“ im Verfassungsschuss prüfen, zum anderen die „versuchte Machtübernahme“ durch die FPÖ, kündigte Alma Zadic von der Liste Pilz an. Der Fokus werde auf der Amtszeit von BVT-Chef Peter Grindling liegen. . In der Zeit noch weiter zurückgehen will Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper — und zwar bis zur Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser.

Die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) forderten die Opposition auf, ihr Verlangen bis heute, Dienstag, zu übermitteln.