Opposition fordert vor Budget-Beratungen adaptierte Zahlen

Am Freitag starten – mit dem üblichen Expertenhearing – im Parlament die Beratungen über das Budget 2020. Basis dafür sind aber mittlerweile durch die Coronakrise weit überholte Zahlen von Mitte März. Die Opposition hält Beratungen auf dieser Basis für sinnlos. Sie fordert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf, bis Mittwoch einen aktualisierten Budgetentwurf vorzulegen.

Tut er das nicht, “ist der Budgetprozess gefährdet”, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer – in Abstimmung mit den Budgetsprechern Hubert Fuchs (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) – zur APA. In dem Haushaltsvoranschlag, den der Ministerrat am 18. März ins Parlament schickte, sind gerade einmal vier Milliarden Euro für den ersten Corona-Hilfsfonds (als “Überschreitungsermächtigung”) eingepreist. Mittlerweile wurde allein für die Kurzarbeit das AMS-Budget um 10 Mrd. Euro aufgestockt, merkte Krainer an. Dazu kommen weitere milliardenschwere Hilfspakete – und es drohen hohe Einnahmenausfälle, weil mit dem Lockdown die Steuereinnahmen eingebrochen sind.

“Dieses Budget ist eine Momentaufnahme”, hatte Blümel selbst am 18. März – als gerade erst die Ausgangsbeschränkungen in Kraft getreten waren – erklärt. Die Covid-Pandemie werde, sagte er damals, zumindest ein Defizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen. Mittlerweile ist klar, dass das Defizit ein Vielfaches ausmachen wird: Zumindest rund 7,5 Prozent nannte das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) am 23. April, als es seine Defizitprognose neuerlich nach oben korrigierte.

Im Nationalrat wird über das (wegen der Nationalratswahl 2019 verschobene) Budget 2020 ab Freitag beraten – und zwar nach dem altbekannten Schema: Experten-Hearing zum Auftakt, die Woche darauf fünf Tage lang (vom 11. bis 15. Mai) Beratung aller Kapitel im Budgetausschuss, in der letzten Maiwoche drei Tage lang Beratung und am 28. Mai Beschluss im Plenum.

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