Opposition gemeinsam für Corona-Unterausschuss

SPÖ, FPÖ und NEOS starten eine gemeinsame Gesetzesinitiative für die Schaffung eines Covid-19-Unterausschusses. Der entsprechende Initiativantrag wird am Mittwoch im Nationalrat in erster Lesung behandelt, gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag bekannt. Geeint ist die Opposition auch in der Forderung nach einem Stufenplan für die Schulöffnung.

Für den Corona-Unterausschuss wollen die drei Oppositionsfraktionen die Verfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern. Er soll mit der Mitwirkung an der Vollziehung der Covid-19-Maßnahmen betraut werden, die Mitglieder bekommen Kontrollrechte. Dass man dies nun per Gesetzesantrag versuche, begründetet Vizeklubchef Jörg Leichtfried damit, dass alle bisherigen Versuche trotz “öffentlicher Gutheißerei” der Regierung bisher gescheitert seien.

In Sachen Schulen wünscht sich die Opposition gemeinsam bis 24. April, also bis Freitag, einen Stufenplan zur schrittweisen Normalisierung des Schul- und Kindergartenbetriebs. Diese sollte in der ersten Maihälfte beginnen, geht aus dem – unverbindlichen – Entschließungsantrag hervor.

Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Mio. an Schulkindern nicht vergessen werden, sagte etwa Rendi-Wagner in der Pressekonferenz. Generell stelle sich die Frage, auf Basis welcher wissenschaftlicher Evidenz die Reihenfolge der Lockerungen seitens der Regierung erstellt wurde.

Leichtfried betonte, dass man auch auf einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens beharre. Zudem müsse der Familienhärtefallfonds ausgeweitet und ein eigener Sozialhilfefonds im Ausmaß von 100 Mio. Euro eingerichtet werden. Ein weiterer Antrag soll auch Gemeinden angesichts ihrer Einnahmenausfälle helfen.

Darüber hinaus spricht sich die SPÖ im Rahmen des Budgetprozesses für ein Gesetzespaket zur Abfederung der sozialen und finanziellen Coronafolgen aus. Gefordert wird hier eine unbefristete Solidaritätsabgabe für Millionäre, eine befristete im Ausmaß von zehn Prozent des Jahresumsatzes für große Onlinekonzerne, einen Ausschluss von Nothilfe bei Steuerumgehungskonstrukten und ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni bei Staatshilfe. An Schlüsselbetrieben wie der Austrian (AUA) solle sich der Staat im Falle von Staatshilfen Beteiligungen erwerben, etwa durch eine Corona-Beteiligungsfonds.

Vonseiten der FPÖ kam am Dienstag wiederum scharfe Kritik an den Regierungsmaßnahmen. Diese hätten “Unsicherheit, Verwirrung, Angst und Orientierungslosigkeit” ausgelöst, sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz. Von der Regierung forderte er “Klarheit, Transparenz und Planbarkeit” und kündigte dazu eine Reihe von Anträgen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch an.

Auch sprach er sich dezidiert gegen den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwendeten Begriff der “neuen Normalität” aus: “Mir graut vor dieser neuen Normalität, die Sebastian Kurz immer propagiert. Die funktioniert nur, wenn man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Das ist genau das, was die Bundesregierung tut.” Die sei nichts anderes “als ein Ausnahmezustand und das möchte ich nicht haben”.

Es gehe nun um “Reparaturmaßnahmen” bzw. das “Abstellen von Unsinnigkeiten” bei den Maßnahmen, sagte der Klubobmann. Denn die Faktenlage würde das von der Regierung gezeichnete “Horrorszenario” nicht bestätigen. So sei etwa in Schweden die Zahl der Todesfälle und Infektionen rückläufig – “ohne dass drastische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und in die Erwerberstätigkeit notwendig gewesen wären”. Um mehr Klarheit zu bekommen, will die FPÖ am Mittwoch u.a. eine “neue Gesamtstrategie für die Covid 19-Testungen” beantragen.

Die NEOS mahnten indes ein “maximales Maß an Transparenz” ein. Viele Daten, die für eine Beurteilung der Krise notwendig wären, würden entweder gar nicht erhoben oder nicht bekanntgegeben. Das müsse sich schnell ändern, sagte die pinke Frontfrau in einer Pressekonferenz. Sonst bleibe es bei der gegenwärtigen “Politik der Angst”.

“Den Menschen in Österreich wird sehr viel abverlangt. Ich glaube, da können wir von den Regierenden auch verlangen, dass sie mit maximaler Transparenz agieren”, meinte Meinl-Reisinger. “Neue Normalität” dürfe nicht heißen, “dass wir weiter in dieser inszenierten PR-Welt der Regierung leben, wo wir jeden Tag eine Pressekonferenz hinter Plexiglas haben”. Es gehe darum, jetzt die relevanten Daten, Fakten und Entscheidungsgrundlagen der Regierung zu erfahren.

Insgesamt orten die NEOS ein Ungleichgewicht zwischen gesundheitspolitischen Maßnahmen einerseits sowie Maßnahmen für die Wirtschaft und damit das gesellschaftliche Innenleben andererseits. Im Sinne einer “Politik der Angst” würden dramatisch klingende Zahlen und Aussagen forciert, deren Hintergrund nicht wirklich nachvollziehbar sei. Auf die existenziellen Sorgen der Menschen werde aber zu wenig eingegangen.

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