Opposition sieht in Sicherungshaft Ablenkung Kickls

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste JETZT sahen darin am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.

“Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen”, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber “ein Versagen der Behörde des Innenministers”, eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. “Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, “pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum”.

Auch die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) erteilte Kickl eine Absage. Der Innenminister habe bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen, betonte die Abgeordnete Alma Zadic. “Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.”

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt hingegen Kickls Vorschlag. Auch sie hofft nun auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, sagte sie am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”.

“Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass wir keine Möglichkeit gehabt hätten, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen”, bezog sich auch Edtstadler auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es brauche deshalb eine Verfassungsänderung, um diese gesetzliche Lücke zu schließen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Parteichef Christof Bitschi haben am Freitag unabhängig voneinander die geplante “Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber” gut geheißen. Das Anliegen müsse schnellstmöglich im Parlament umgesetzt werden, verlangte der Landeshauptmann. Bitschi versprach Innenminister Kickl die “volle Unterstützung”.

Als “nicht sinnvoll” bewertet den Vorschlag der Verfassungsjurist Heinz Mayer im “Mittagsjournal”. “Das ist eine äußerst gefährliche Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt”, meint er. Außerdem müsse man klären, ab wann eine Person als Gefährder definiert wird und wer das entscheidet. Mayer: “Das müsste wohl ein Gericht entscheiden, das würde wohl die Menschenrechtskonvention verlangen.”