Opposition wirft ÖVP Planung von Sicherheitsministerium vor

Die drei Oppositionsparteien haben am Dienstag der ÖVP vorgeworfen, ihre Pläne für eine Sicherheitsministerium, in dem Innen- und Verteidigungsministerium aufgehen sollen, weiter voranzutreiben. Damit würde das Bundesheer in seiner jetzigen Form de facto abgeschafft, kritisierten die drei Wehrsprecher Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Sie beziehen sich dabei auf einen Beitrag des Juristen Alexander Balthasar, einem engen Mitarbeiter von Generalsekretär Dieter Kandlhofer, in einer Sondernummer der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“ (ÖMZ). Die Quintessenz laute, dass der Weg für ein Sicherheitsministerium geebnet und damit praktisch die Auflösung des Bundesheeres betrieben werden solle.

Ein Gruppenleiter des Ministeriums habe dies zwar als die Privatmeinung Balthasars abgetan, dies sei allerdings von Kandlhofer wieder relativiert worden, dass es in der ÖMZ keine Privatmeinung gebe. Bösch geht daher von einer „Auftragsarbeit“ aus, die Politik der ÖVP zu untermauern. Die Rolle von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in dieser Angelegenheit wollen die Oppositionsparteien nun klären.

Die drei Oppositions-Wehrsprecher verwiesen darauf, dass ein Mitarbeiter Tanners in einem Hintergrundgespräch im Sommer bereits ähnlich Pläne kundgetan habe. Nun gehe man mit dem Artikel in der ÖMZ „etwas subtiler“ vor. Klar ist für Laimer aber, dass dahinter die Ideologie der ÖVP stehe, das Bundesheer zu einem „technischen Hilfswerk“ umzugestalten. Ziel sei ein Sicherheitsministerium in ÖVP-Hand offenbar unter dem Motto „alle Waffen unter einem Dach“. Für den SPÖ-Wehrsprecher muss eine klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit außer Frage stehen. Österreich brauche eine starke, autarke Armee, sonst werde man zur „5. Kolonne der NATO“.

Bösch warf der ÖVP vor, das Bundesheer nicht ausreichend zu finanzieren und so zu dimensionieren, dass es seinem Auftrag nicht mehr nachkommen könne. Aus verschiedenen Ankündigungen der ÖVP sei abzulesen, dass es ihr Ziel sei, die Landesverteidigung in wesentlichen Zügen abzuschaffen. Hoyos konstatierte, dass es im engsten Umfeld Tanners interne Machtkämpfe, Intrigen und einen Richtungsstreit gebe. Für ihn ist es eine „Farce“, wie mit dem Bundesheer umgegangen werde. Außerdem vermisst der NEOS-Wehrsprecher auch die versprochene Einbindung der Opposition und des Parlaments in die notwendigen Reformen.

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Ob es wie schon im letzten Sommer einen weiteren Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Tanner gebe werde, sei „derzeit noch nicht besprochen“, sagte Laimer. Bösch kündigte an, dass man von der Ministerin am 16. Februar im Landesverteidigungsausschuss Klarheit verlangen und dann über alle parlamentarischen Schritte entscheiden werde. Hoyos plädierte dafür, „jeglichen Druck“ aufzubauen, der notwendig sei.

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