Herbert Schicho

Meinung

von Herbert Schicho

Oppositionelle „Vorabablehnung“

Kommentar zur oppositionellen „Vorabablehnung“.

Noch bevor das Begutachtungsverfahren begonnen hat, noch bevor mit der Opposition in echte Verhandlungen über die Neuaufstellung des BVT getreten wurde, war sich die Opposition in ihrer Ablehnung schon einig.

Für die SPÖ ist das Trennungsgebot weiterhin fraglich und die parlamentarische Kontrolle dürftig, FPÖ und Neos ärgern sich über die „Alibi-Einbindung“.

Vielleicht sollte man auch für Gesetzesentwürfe eine Art „Unschuldsvermutung“ andenken, damit es nicht zu Vorverurteilungen kommt, die die weiteren Verhandlungen erschweren. Wobei, die Unschuldsvermutung interpretiert das rot-pink-blaue Trio leider oft sehr eigenwillig.

Unter dem Motto: Ich selbst bin unschuldig, bis mir das Gegenteil bewiesen ist, die anderen sind schuldig, solange nicht ihre Unschuld bewiesen ist.

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