Oppositions-Anträge zu Moria ohne Aussicht auf Mehrheit

Die Opposition ist am Montag mit vier verschiedenen Anträgen zur Krise im griechischen Flüchtlingslager Moria in die Sondersitzung des Nationalrats gegangen. Anträge von SPÖ und NEOS, die sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge einsetzten, wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen, eine Mehrheit war dafür nicht zu erwarten. Die gegenteilige Forderung der FPÖ wurde bereits abgelehnt.

Einem Entschließungsantrag der FPÖ, in dem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert wird, “auf nationaler Ebene sicher zu stellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet”, stimmte nur die FPÖ selbst zu. Die Anträge von SPÖ und NEOS pro Flüchtlingsaufnahme wurden in die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Beide Parteien wollten mit Fristsetzungen erreichen, dass ihre Anträge dort bis zum nächsten Plenum behandelt werden. Damit blieben SPÖ und NEOS aber in der Minderheit.

Die SPÖ ersuchte die Regierung in ihrem Antrag dagegen, gemeinsam mit Griechenland und anderen EU-Mitglieder für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria zu sorgen. Und “als humanitäre Notmaßnahme” sollte aus Sicht der SPÖ auch die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen ermöglicht werden. Für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager plädierten auch die NEOS in zwei Anträgen.

Scharfe Kritik übte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper in diesem Zusammenhang an Kanzler Kurz und der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch die ÖVP. Sie warf der Regierung “bösartiges, innenpolitisches Kalkül” vor. In die Pflicht nahm sie sowohl Kurz, der jede europäische Lösung der Flüchtlingskrise blockiere, als auch die Grünen. Denn für vulnerable Menschen gebe es keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einer grünen Regierungsbeteiligung, so Krisper.

Eine Mehrheit war für keinen der Anträge in Sicht. Und ein eigener Entschließungsantrag der Koalition war nach Angaben des ÖVP-Klubs nicht geplant. Die Regierung hatte zuletzt angekündigt, sich an der von mehreren EU-Staaten geplanten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nicht zu beteiligen. Stattdessen sollen 400 Hilfsunterkünfte sowie ein Arzt und zehn Sanitäter des Bundesheeres nach Griechenland geschickt werden.

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