„Optionen der Aufsichtsbehörde erhöhen“

Rechnungshofbericht über St. Wolfgang und Gemeindeprüfungen schlägt hohe Polit-Wellen — Rot-Grün für Untersuchungskommission

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Landschaftlich ein wahres Idyll, politisch aber wieder einmal in den Schlagzeilen: St. Wolfgang.
Landschaftlich ein wahres Idyll, politisch aber wieder einmal in den Schlagzeilen: St. Wolfgang. © WTG/Weinhäupl

Von Markus Ebert

Für heftige politische Turbulenzen sorgt der am Freitag vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentliche Prüfbericht, der sich einerseits noch einmal mit den Verwaltungs-Missständen in der Marktgemeinde St. Wolfgang und andererseits mit dem System der Gemeindeaufsicht in Bezug auf Änderungen und Streichungen in Prüfberichten auseinandersetzt. Grüne und SPÖ sprechen sich für eine Untersuchungskommission aus, FPÖ-Klubchef Herwig Mahr hält davon nichts, Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger sieht diesbezüglich den Ball bei den Landtagsfraktionen (siehe Bericht unten). Wobei er eines aber im VOLKSBLATT-Gespräch ausdrücklich betont: Er habe sich weder in seiner Funktion als Finanzierungsreferent noch als Aufsichtsreferent für die SPÖ-Gemeinden etwas vorzuwerfen. Dass er an die Gemeinde St. Wolfgang trotz Auszahlungssperre „ohne ersichtlichen Grund“ 430.000 Euro an Bedarfszuweisungsmittel ausbezahlt habe, wie der LRH kritisiert, lässt Hiegelsberger so nicht gelten: Diese Fördermittel seien „Bestandteil eines genehmigten Finanzierungsplans aus dem Jahr 2006“ gewesen.

Zentrale Aussage im LRH-Bericht, aus dessen Rohfassung in den letzten Wochen bereits zahlreiche Details durchgesickert waren, in Bezug auf St. Wolfgang: Man empfehle dem Land OÖ, „das Spektrum möglicher Aufsichtsinstrumente unter Berücksichtigung der Regelungen in den anderen Bundesländern kritisch zu analysieren“. LRH-Direktor Friedrich Pammer spricht sich dafür aus, „Ordnungsstrafen bis hin zum Amtsverlust für den Bürgermeister zu verhängen. Solche Instrumentarien könnten die Optionen der Aufsichtsbehörde erhöhen und zusätzlich eine Präventivwirkung entfalten“.

In St. Wolfgang war, wie berichtet, beim Bürgermeisterwechsel im Jahr 2015 aufgekommen, dass über 20 Jahre hinweg rund 1000 Bauakten unbearbeitet geblieben waren. Und das, wie der LRH konstatiert, obwohl die Prüfungstätigkeit in St. Wolfgang „überdurchschnittlich hoch“ gewesen sei. Aber, so schränkt der LRH auch ein: Zwar habe die Marktgemeinde als Problemfall gegolten, es gebe aber keine Hinweise, dass der Aufsichtsbehörde das Ausmaß der Arbeitsrückstände in der Bauverwaltung vor 2015 bekannt gewesen sei.

Dennoch war die erste LRH-Prüfung von St. Wolfgang Auslöser für die nunmehrige Sonderprüfung, die auch die Änderungen von Prüfberichten zum Gegenstand hatte. Denn laut einer Anzeige eines Gemeindeprüfers sollen auf Anweisung „von oben“ Berichte entschärft worden sein. Für diese Prüfung hat sich der LRH sieben Gemeinden — eben St. Wolfgang, Freistadt, Kefermarkt, Pichl bei Wels, Grein, Hohenzell und Bad Kreuzen — herausgepickt und kommt zum Schluss, dass man „keine für alle Fälle gültige Aussage zur Veränderungs- und Streichungssystematik in den Berichten treffen kann“. Auch seien „inhaltlich nachvollziehbare Änderungen oder Streichungen nicht negativ zu bewerten“, sie würden „einen wesentlichen Beitrag zu einer fachlich fundierten Qualitätssicherung“ darstellen. Aber: Im Prüfungsbericht Freistadt seien Änderungen und Streichungen „weit gravierender als in allen anderen Prüfungsberichten“ gewesen.

Das Fazit von Grünen und SPÖ zum Bericht fällt ziemlich gleichlautend aus. Der LRH-Bericht belege, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor, „massive Manipulationen von Berichten — stets zum Vorteil der ÖVP“. Maria Buchmayr (Grüne) ortet eine „langjährig geübte Praxis in der parteipolitischen Einflussnahme auf Prüfberichtergebnisse“. Buchmayr will alle Landtagsfraktionen für die Einsetzung einer Untersuchungskommission gewinnen.

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