Orban schlägt vor EU-Wahl fremden- und EU-feindliche Töne an

Mit fremden- und EU-feindlichen Tönen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. “Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen”, sagte Orban am Sonntagabend in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor geladenen Gästen in Budapest.

“Vor 30 Jahren haben wir gedacht, dass wir den kommunistischen Gedanken endgültig auf den Müll geworfen haben, der ein Ende der Nationen deklariert hatte – es scheint, wir haben uns getäuscht”, sagte Orban. “Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen.”

Orban bezeichnete die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament als “finale Schlacht”. Mit Blick auf die Europäische Union sagte der Regierungschef, die “neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel und ihr Werkzeug ist die Migration”. Einwanderung führe aber zu “einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen” und lasse “den Virus des Terrorismus eindringen”.

Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, “erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung”, behauptete er.

In diesem Zusammenhang sprach sich Orban besorgt über die “Umgestaltung von früher christlichen Ländern” aus. In Einwanderungsländern entstünden “christlich-muslimische Welten”, in denen der Anteil der Christen kontinuierlich schrumpfe. Die Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden – “wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein”, sagte der ungarische Ministerpräsident.

Orbans Fidesz-Partei gehört im EU-Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz zählt. Dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, warf Orban in seiner Rede vor, die “Liste der Pro-Einwanderung-Parteien” anzuführen und der Kandidat des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein, der ein einflussreicher Widersacher von Orban ist.

Als “Ungarns Antwort” auf den Bevölkerungsschwund im Land kündigte Orban am Sonntag einen Sieben-Punkte-Plan mit weiteren familienpolitischen Maßnahmen an. So sollen Mütter mit mindestens vier Kindern lebenslang von der Einkommenssteuer befreit und bis 2022 für jedes Kind ein Kita-Platz geschaffen werden. Außerdem sollen Großeltern, die ihre Enkel betreuen, finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

“Wir wollen nicht nur Zahlen, wir wollen ungarische Babys”, stellte Orban klar. Ungarn hat mit 1,49 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Geburtenraten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Bevölkerungszahl ist auch wegen der Auswanderung von arbeitsfähigen Ungarn auf unter zehn Millionen gefallen.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört, dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.