Orban vollzieht Bruch mit Europäischer Volkspartei

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen. Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang die EVP am Donnerstag in Brüssel bestätigte. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Wie die EVP-Partei mitteilte, ist die Fidesz-Mitgliedschaft nun automatisch beendet.

Dass Orbans Partei auch mit der EVP, der auch die ÖVP angehört, als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretatiat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: „Es ist Zeit, Tschüss zu sagen.“

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen.

Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.

EVP-Chef Donald Tusk reagierte nicht überrascht auf den Bruch. „Fidesz hat die Christdemokratie verlassen. In Wahrheit haben sie sie schon vor vielen Jahren verlassen“, schrieb Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Der Vizepräsident im EU-Parlament, Othmar Karas, (ÖVP) nannte den Schritt „logisch“ und „überfällig“. Karas schrieb auf Twitter: „Orban ist mit seiner Politik schon vor Jahren geistig ausgetreten. Der Versuch, ihn zur Rückkehr auf den Boden unserer Werte zu bewegen, war gescheitert. Deshalb war es richtig, Konsequenzen zu ziehen.“

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, bedauerte hingegen das Zerwürfnis. „Grundsätzlich wäre der Erhalt einer guten Gesprächsbasis und das Offenhalten der Kommunikationskanäle besser gewesen, als Brücken abzureißen. So ist die Gefahr größer, dass sich Fidesz weiter von europäischen Werten wie der Rechtsstaatlichkeit entfernt“, erklärte Winzig gegenüber der APA.

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