Oslo kann Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten

Scholz mit Støre © APA/AFP/HAKON MOSVOLD LARSEN

Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. „Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können“, sagte Støre am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht. Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könnte.

„Wir können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr.“ Dies sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden. Auch Scholz betonte, dass man bereits sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Produktion ausgeweitet hat. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen hohen Bedarf habe. Zuvor hatte es Hoffnungen gegeben, dass Norwegen wie die Niederlande vielleicht mehr Gas aus Russland ersetzen könnten.

Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa 30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa über die Nord Stream 1 Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge.

Trotz der Skepsis von Scholz drängt Finnland unterdessen auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen“, meinte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. „Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.“

Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen“, betonte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“

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Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen. Marin forderte in Oslo eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Frederiksen äußerte Verständnis für die Position. „Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat“, erklärte die Sozialdemokratin. „Ich finde, wir sollten das diskutieren.“

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark, positionierte sich aber ebenso wenig wie Støre.

Am Abend wollte Scholz nach Schweden weiterreisen, wo er Dienstagfrüh die Ministerpräsidentin Andersson zu einem Gespräch unter vier Augen treffen wird. Anschließend ist ein Besuch beim Lastwagenhersteller Scania geplant, der gemeinsam mit Volkswagen an Konzepten zur Elektrifizierung des Lastverkehrs arbeitet.

Beim Besuch in Stockholm wird es auch um die Erweiterung der NATO gehen. Finnland und Schweden wollen dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten. 23 von 30 Mitgliedstaaten haben schon zugestimmt, darunter auch Berlin. Unter anderen fehlt aber noch die Türkei, die den Aufnahmeprozess lange blockiert und ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatte.

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