Paket gegen „Hass im Netz“ fertig

Der Nationalrat will zum Jahres-Abschluss noch einiges umsetzen

Diese Woche finden die letzten Nationalratssitzungen dieses Jahres statt.
Diese Woche finden die letzten Nationalratssitzungen dieses Jahres statt. © APA/Jäger

112 Tagesordnungspunkte, 50 Gesetzesbeschlüsse und zwei „Aktuelle Stunden“ — der Nationalrat hat sich zum Abschluss des ohnehin nicht arbeitsarmen Jahres 2020 kommenden Donnerstag und Freitag einiges vorgenommen.

Das Paket gegen „Hass im Netz“ steht an der Spitze der Tagesordnung, weiters geht es um die Erhöhungen bei der Normverbrauchsabgabe NoVA, für die Taxler ändert sich auch wesentliches und auch Corona kommt nicht zu kurz.

Weitere Themen setzen können auch noch Neos und Grüne, die die Inhalte der normalen „Aktuellen Stunde“ und der „Europastunde“ gleich zu Beginn der Plenarwoche vorgeben werden.

Bereits am Donnerstag soll es dann doch etwas mit dem lange verhandelten Gesetzespaket zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ werden. Das neue „Kommunikationsplattformen-Gesetz“ gilt für „in- und ausländischen Anbieter von Kommunikationsplattformen“, die mehr als 100.000 Nutzer oder einen Umsatz in Österreich von über 500.000 Euro haben und gewinnorientiert arbeiten.

Diese müssen einen für Behörden und Gerichte erreichbaren Beauftragten nominieren und ein „wirksames und transparentes Verfahren“ für die Meldung und Löschung rechtswidriger Inhalte einrichten. Geldstrafen sind bis zur Höhe von zehn Millionen möglich.

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