Parlamentsschließung entfacht Proteste in Israel

Israels Parlamentspräsident hat mit der vorübergehenden Schließung der Knesset (Parlament) inmitten der Coronakrise scharfe Proteste ausgelöst. Das israelische Demokratie-Institut forderte am Donnerstag die Einberufung des Parlaments “ohne Verzögerung” – “sollten Sie das nicht tun, überschreiten Sie offenkundig die Grenzen Ihres Amtes”, hieß es.

Dies würde “eine inakzeptable Missachtung der Grundregeln der Demokratie darstellen”, so das Demokratie-Institut. Auch Präsident Reuven Rivlin sowie Oppositionspolitiker hatten Kritik geübt.

Parlamentspräsident Juli Edelstein hatte nach Medienberichten am Mittwoch die Parlamentssitzung wegen eines Streits um die Besetzung mehrerer Komitees vorzeitig beendet. Die Knesset solle am Montag erneut tagen.

Israel wird seit mehr als einem Jahr von einer Übergangsregierung unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen Block um Netanyahu und dem Mitte-Links-Lager um seinen Herausforderer Benny Gantz hält weiter an. Am Montag erhielt Gantz den Auftrag zur Regierungsbildung, am gleichen Tag nahm das Parlament offiziell seine Arbeit nach der Wahl auf. Allerdings wurden bisher keine Parlamentskomitees eingerichtet.

Benny Gantz von Mitte-Bündnis Blau-Weiß warf am Mittwoch Edelstein vor, auf Anweisung seines Parteifreundes Netanyahu die Bildung der Komitees zu verhindern. Bereits zuvor hatte Blau-Weiß kritisiert, Israel werde in dieser Krisenzeit von einer Übergangsregierung ohne parlamentarische und rechtliche Kontrolle regiert.

Der Justizminister hatte aufgrund der Coronakrise zuvor den Notstand ausgerufen und Gerichte weitgehend geschlossen. Der führende Blau-Weiß-Politiker Yair Lapid sagte in einem Video an die Bevölkerung: “Ihr lebt nicht länger in einer Demokratie.”

Hunderte Demonstranten wollten am Donnerstag laut Medienberichten aus Protest in einer Wagenkolonne mit schwarzen Flaggen zur Knesset fahren. Sie seien dabei allerdings von den Behörden gestoppt worden.

Indes brachte der israelische Geheimdienst Mossad laut Medienberichten 100.000 Coronavirus-Tests ins Land. Die Tests sollen auch aus einem Staat stammen, mit dem Israel keine diplomatischen Beziehungen hat. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere vier bis fünf Millionen Tests aus verschiedenen Ländern folgen, wie israelische Medien am Donnerstag berichteten.

Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an der Regierung gegeben, Israel teste schlicht zu wenig Menschen auf das Virus Sars-CoV-2. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei mehr als 500 Personen nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst. Im Westjordanland wurden bisher rund 50 Fälle nachgewiesen. Israel versorgt nach eigenen Angaben auch die Palästinensergebiete mit medizinischer Ausrüstung im Kampf gegen das Virus.

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