Parlamentswahlen in Bulgarien finden am 4. April statt

In Bulgarien sollen die Parlamentswahlen am 4. April stattfinden, teilte der bulgarische Präsident Rumen Radew am Donnerstag mit. Damit kann die regierende Mitte-Rechts-Regierung die vier Jahre dauernde Legislaturperiode beenden. Das Mandat der Regierung von Premier Bojko Borissow läuft am 26. März aus. Die Parlamentswahlen finden nach monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr statt, die den sofortigen Rücktritt Borissows forderten.

Die Regierungsgegner werfen dem seit 2009 fast durchregierenden Borissow Korruption und Machtmissbrauch vor. Radew, der die Proteste unterstützt hatte, begründete die Entscheidung für den Wahltermin damit, dass aufgrund der Corona-Pandemie mehr Zeit für Vorbereitungen nötig sei. Rein rechtlich hätte Radew die Möglichkeit gehabt, den Wahltermin auch eine Woche früher anzusetzen.

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