Parteibasis verschafft SPÖ-Chefin Luft

71,4 Prozent haben bei Mitgliederbefragung für Rendi-Wagner gestimmt

Rendi-Wagner zur Vorsitzenden-Frage: „Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik“.
Rendi-Wagner zur Vorsitzenden-Frage: „Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik“. © APA/Punz

Zwei Zahlen sind es, die Rendi-Wagner aus der von ihr gewollten, aber parteiintern mehr als umstrittenen Vertrauensabstimmung über ihre Zukunft an der SPÖ-Spitze vorerst gestärkt hervorgehen lassen: 41,3 Prozent der Parteimitglieder haben die Vertrauensfrage beantwortet, und davon wiederum haben sich 71,4 Prozent dafür ausgesprochen, dass sie Parteichefin bleiben soll.

An der gesamten Umfrage — es gab etliche Fragen über den künftigen Kurs der Partei — haben sich 42,7 Prozent der Parteimitglieder beteiligt. Die bisher stärkste Marke einer SPÖ-Mitgliederbefragung lag bei 22,1 Prozent, was dem nunmehrigen Quorum ein deutliches Gewicht verschafft. Die absoluten Zahlen: 67.319 Einsendungen sind von den 160.000 Parteimitgliedern zurückgekommen, davon sagten 46.579 Ja zu Rendi-Wagner.

„Klares Votum für mich“

Wiewohl der Ausgang der Befragung ab dem späten Mittwochvormittag bekannt war, trat die laut dem Kärntner LH Peter Kaiser nach dem Parteitag 2018 und der Mitgliederbefragung nun „doppelt gestärkte“ Parteivorsitzende erst am Nachmittag vor die Medien, um das Ergebnis zu interpretieren. Es sei ein „klares Votum für mich, ein Votum, das mich stärkt“, so Rendi-Wagner.

Sie habe zu Beginn der Befragung gesagt „Ich will es wissen, jetzt weiß ich’s, jetzt wissen wir’s“. Die SPÖ-Chefin sieht im Ergebnis „drei wichtige Botschaften“ — nämlich: „Die Mitglieder wollen mitreden, die Parteivorsitzende soll ihre Arbeit fortsetzen und ‘haltet zusammen’“.

„Gut, aber ausbaufähig“

Mindestens so erfreut wie über den Ausgang zeigte sich Rendi-Wagner über die „absolute Rekordbeteiligung“. Allerdings: Einer ihrer früheren Kritiker, der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, erklärte bereits, die Beteiligung von 41,3 Prozent sei „gut, aber ausbaufähig“.

Apropos Kritiker: Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig sieht die Personaldiskussion nun für beendet an, habe Rendi-Wagner doch eine „sehr, sehr hohe Zustimmung vonseiten der Mitglieder“ erfahren. Laut dem Kärntner LH und Vize-Bundesparteichef Kaiser gelte es nun, „die nervigen und uns selbst fesselnden Führungsdiskussionen unverzüglich einzustellen“.

Klarstellung beim Vorsitz

Bemerkenswertes Detail am Rande: Für die burgenländische SPÖ, deren Chef Hans Peter Doskozil kaum eine Gelegenheit für mehr oder weniger versteckte Kritik an Rendi-Wagner ausgelassen hatte, nahm in einer Aussendung Landesgeschäftsführer Roland Fürst zum Ausgang der parteiinternen Mitgliederbefragung Stellung.

Man nehme die Ergebnisse „zur Kenntnis“, so Fürst in einer Aussendung. Die nun — nach dem Votum beim Bundesparteitag — nochmals erfolgte „Klarstellung“ in der Vorsitzfrage müsse dazu genutzt werden, auch auf Bundesebene wieder die Themenführerschaft zu übernehmen.

Gerstorfer „überrascht“

Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer zeigte sich „sehr überrascht“ über die hohe Beteiligung an der Mitgliederbefragung. Außerdem freue sie sich „ehrlicherweise“ über die 71-Prozent-Zustimmung für Pamela Rendi-Wagner, weil „sie einen mutigen Schritt gegen den Widerstand einiger gesetzt hat“ und die Vertrauensfrage gestellt habe. Jetzt sei es aber an der Zeit, sich wieder auf die Sachthemen zu konzentrieren.

Laut Rendi-Wagner haben sich bei der Befragung drei Bereiche herauskristallisiert, an denen die „Arbeit der SPÖ auszurichten“ sei: Es gehe um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems, um die Sicherung der Pflege und um die Verteilungsgerechtigkeit. Die SPÖ habe die „richtigen Antworten in dieser schwierigen Zeit“.

Die mehrstündige Debatte über die Befragung im Parteivorstand bezeichnete die SPÖ-Chefin als „sehr gute Diskussion, es waren sehr viele überrascht über dieses stärkende Ergebnis“. Der Ausgang der Befragung sei einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Was die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl betrifft verwies sie darauf, dass es zuvor beim nächsten Bundesparteitag wieder eine Vorsitzenden-Wahl gebe.

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