Parteiensenat straft SPÖ und FPÖ

Billiges Grundstück am Attersee ist unzulässige Parteispende

Dass sie sich beharrlich weigert, für ein rund 34.000 Quadratmeter großes Areal am Attersee eine marktübliche Pacht an das Land OÖ zu bezahlen, hat der SPÖ Oberösterreich jetzt eine Geldbuße von 45.000 Euro eingebrockt.

Der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) im Bundeskanzleramt sieht darin eine unzulässige Parteispende der öffentlichen Hand — was der Landesrechnungshof auch 2018 schon in einer Initiativprüfung festgestellt hat. Laut LRH wäre statt dem symbolischen Pachtzins von zehn Euro jährlich rund 250.000 Euro im Jahr an das Land OÖ als Liegenschaftseigentümer abzuliefern.

Die Argumentation der SPÖ, die sich auf die Historie des Grundstückes stützt, lässt UPTS-Vorsitzender Gunther Gruber nicht gelten. Das in der Nazizeit „arisierte“ Areal war nach dem Krieg an seine ursprünglichen Eigentümer zurückerstattet worden. Diese verkauften es dann günstig an das Land OÖ — mit der Auflage, es 99 Jahre lang der Sozialistischen Jugend — sie betreibt dort ihr „Europacamp“ — zu überlassen. Doch aus Sicht Grubers „können privatrechtliche Vereinbarungen die (…) zwingenden Spenderegelungen des Parteiengesetzes nicht außer Kraft setzen“. Die SPÖ will diese Frage nun vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen.

Kritik an Polit-Privilegien

Für OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ist die Weigerung der SPÖ nicht akzeptabel. „Zuerst die Ermahnungen von Landesrechnungshof sowie Bundesrechnungshof und jetzt eine Verurteilung durch den Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Was muss noch alles passieren, damit die SPÖ endlich marktkonforme Preise zahlt und ihre Polit-Privilegien aufgibt?“, kritisiert Hattmannsdorfer. Und er verweist darauf, dass die Junge ÖVP OÖ nach der Kritik des LRH den Pachtzins am Mondsee am 1. September 2019 angepasst habe, während die Sozialistische Jugend weiterhin auf der geringen Entschädigung beharre. Die SPÖ sei gefordert, „Polit-Privilegien und Parteipolitik zu beenden und zur Sachpolitik zurückzukehren“, so der OÖVP-Geschäftsführer.

Unmut über das rote Agieren gibt es auch bei der FPÖ. Anlässlich der Landtags-Debatte über den freien Seezugang meinte FPÖ-Abgeordneter Günter Pröller: „Die SPÖ muss ihre Vorfeldorganisation zur Vernunft bringen“.

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