Kommentar zu rot-pinken Vorgehensweisen.
Gemessen an sonstiger Sorge um den Datenschutz ist es um ein Ansinnen von Neos und SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss beängstigend ruhig.
Was nichts daran ändert, dass der Sachverhalt ein Skandal ist: Auf Verlangen der pinken Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihres roten Pendants Jan Krainer soll die Gesundheitskasse die Daten von 3.000 Novomatic-Mitarbeitern dem U-Ausschuss übermitteln, um sie mit den Spendenlisten der ÖVP abgleichen zu können.
Dass Krisper mittlerweile kalte Füße bekommen hat und den Antrag zurückziehen will — was man von der SPÖ noch nicht gehört hat — macht die Sache um keinen Deut besser.
Alleine auf die Idee für eine solche Schnüffel-Perfidie zu kommen, stellt diesen sogenannten Volksvertretern ein erbärmliches Zeugnis aus. Zu Recht stellt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl die Frage: „Was sagen eigentlich Gewerkschafter oder die Arbeiterkammer dazu, wenn sie so etwas mitbekommen?“
Nach dem erfolglosen Herumstochern in den Chatverläufen zwischen Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist das die nächste rot-pinke Peinlichkeit in einem U-Ausschuss, der eigentlich das im Ibiza-Video dokumentierte blaue Weltbild zum Gegenstand hat.
